Mitteilungsvorlage - AN/0222/17-1

Sachverhalt:

Die Anfrage der Fraktion Die PARTEI wird seitens der Verwaltung u. a. aufgrund entsprechender Informationen der Polizeidirektion Celle wie folgt beantwortet:

1. Die sog. Reichsbürger stellen keine einheitliche Bewegung dar. Sie setzen sich vielmehr aus unabhängig voneinander agierenden Einzelpersonen und Gruppierungen zusammen, die sich in ihrem Wesen zuweilen deutliche über esoterisch geprägte Gruppen bis hin zu rechtsextremistisch motivierten Personenzusammenschlüssen, die der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen. „Reichsbürger“, so das Nds. Innenministerium im Februar diesen Jahres, können nur zum Teil dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet werden. Die Polizeiinspektion Celle hat einen genauen Überblick über die hier im o. a. Sinne bekannt gewordenen sog. Reichsbürger. Es handelt sich allerdings auch hier nicht um eine Szene, sondern einzelne Personen, die nicht gemeinsam agieren. Im vergangenen Jahr wurden im Bereich Stadt und LK Celle im Zusammenhang mit dem Oberbegriff „Reichsbürger“ Straftaten im einstelligen Bereich begangen.

2. Eine Szene der „identitären Bewegung“ existiert nach hiesigen Erkenntnissen aktuell in Celle nicht.

3. Die sozialen Netzwerke stehen hinsichtlich politisch motivierter und ggf. strafbarer Äußerungen permanent Fokus polizeilicher Recherchen.

4. Es gibt eine derartige Statistik. 2016 wurden Ermittlungsverfahren im unteren zweistelligen Bereich bearbeitet, die der rechten Szene zuzuordnen waren - meist Propagandadelikte, aber in einem Fall auch eine gezielte Straftat gegen Flüchtlinge bzw. eine Flüchtlingsunterkunft.

5. Über städtische oder staatliche Zuwendungen an entsprechend verdächtigte Personen ist weder der Polizei noch der Verwaltung etwas bekannt.

6. Im Falle von Übergriffen sollte man sich direkt an die Polizei wenden.

7. Die Prävention gegen aufkommenden Rechtsradikalismus, im Wesentlichen initiiert und ausgeführt von der Stadt Celle und der CD Kaserne gGmbH, ist in der Beantwortung des AfD-Antrages Nr. AN/0218/17 ausführlich dargestellt.

8. Die unter 7. subsummierten Aktivitäten werden in enger Zusammenarbeit mit den Schulen durchgeführt. Wie in allen Bereichen der Stadtverwaltung und der angegliederten Institutionen ist die Personaldecke äußerst knapp bemessen; die Verwaltung geht jedoch davon aus, dem Bedarf zu entsprechen.

9. Entsprechende Meldungen können durch die Schulsozialarbeiter/innen direkt erfolgen, auch würden die Schulleitungen und das Lehrpersonal ggf. direkt Kontakt mit der Schulverwaltung aufnehmen.