Mitteilungsvorlage - AN/0218/17-1

Sachverhalt:

Seitens der Stadt Celle werden keine linksextremen Projekte oder Organisationen gefördert. Ein „Kampf gegen Rechts“ wird ebenso wenig geführt oder unterstützt. Die Verwaltung initiiert allerdings Projekte der Gewalt- und Extremismusprävention, worunter auch Projekte gegen Rechtsextremismus fallen. Dazu zählen:

-          „Prävention gegen Rechtsextremismus“, initiiert vom Landeskriminalamt Niedersachsen. Celle war 2 Jahre lang Träger des Modellprojektes, das jetzt vom Fachdienst Jugendarbeit weitergeführt wird.

-          Die „Aktionswochen gegen Rechtsextremismus“ in Zusammenarbeit der Verwaltung mit der CD Kaserne gGmbH führen seit Jahren unterschiedliche Akteure zu einer Vielzahl von Veranstaltungen zusammen, die die Sensibilisierung für und die Auseinandersetzung mit dieser Thematik befördern.

-          Die Ausstellung „Oh, eine Dummel“ über Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit in Karikatur und Satire, gefördert durch das Nds. Kulturministerium, die Stiftung Niedersachsen, die Klosterkammer, die Nord/LB Kulturstiftung und das Bundesprogramm „Demokratie leben“, erarbeitet vom Fachdienst Jugendarbeit und der CD Kaserne gGmbH, richtet sich an Schulklassen, Jugendliche und Erwachsene und verzeichnet nach einem sehr erfolgreichen Start in Celle nun in Niedersachsen und darüber hinaus aktuell ca. 15.000 Besucher.

Die Frage nach den polizeilichen Erkenntnissen beantwortet die Polizeiinspektion Celle dahingehend, dass die linke Szene in Celle seit 3 - 4 Jahren nicht mehr so aktiv sei wie in den Jahren zuvor. Größere Protestaktionen wie gegen den Schlachthof in Wietze oder die Firma Rheinmetall wurden durch überörtliche Gruppen organisiert, denen sich Teile der Celler linken Szene angeschlossen bzw. diese unterstützt hätten, ohne selber aber Straftaten zu begehen. Über die Anzahl der Personen, die dieser Szene zugerechnet werden können, hat die Polizei keine Auskunft erteilt.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Stadt Celle keinerlei extremistische Aktivitäten bzw. Personengruppen fördert Vielmehr ist die Auseinandersetzung mit Extremismus jeglicher Couleur fester Bestandteil pädagogischer Arbeit.