Beschlussvorlage - BV/0347/17

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadt Celle zum Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Celle wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Sachverhalt:

Der Landkreis Celle ist mit der Veröffentlichung der Planungsabsicht im Jahr 2013 offiziell in das Verfahren zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Celle (RROP) eingestiegen. Die derzeit gültige Fassung des Programms datiert aus dem Jahr 2005. Schwerpunkte bei der Neuaufstellung bilden die kreisweite Festlegung von Vorrangstandorten für die Nutzung von Windenergie und die Umsetzung der zwischenzeitlich auf der Ebene der Landesraumordnung erfolgten Änderungen des Landesraumordnungsprogramms des Landes Niedersachsen von 2008, 2012 und 2016.

Im Rahmen der Beteiligung zur Neuaufstellung des RROP ist die Stadt Celle entsprechend beteiligt worden. Nach Auffassung der Verwaltung weist der Entwurf besonders im Hinblick auf die Steuerungsfunktion der Siedlungsentwicklung noch Änderungsbedarf auf. Der aktuell vorliegende Entwurf entfaltet derzeit keine nachvollziehbare Steuerungswirkung.

Im Bereich des Einzelhandels wird eine bessere Berücksichtigung der Belange des Oberzentrums Celle eingefordert. Konkret wird hierzu auch die Aufstellung eines Regionalen Einzelhandelskonzeptes gefordert.

Mit Blick auf die Ausweisung von Windenergiestandorten wird die erneute Überprüfung der Erforderlichkeit des Puffers um das Landschaftsschutzgebiet („Südheide im Stadtgebiet der Stadt Celle“ gefordert. Sofern an dieser Stelle kein Puffer erforderlich sein sollte, soll die Ausweisung eines Windenergiestandortes Hornshof geprüft werden.

Finanzielle Auswirkungen: nein

Auswirkung für Integration: nein