Beschlussvorlage - BV/0298/17

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Projekt „Pro-Aktiv-Center (PACE)“ nach dem Abschluss der laufenden Förderperiode zum 01.03.2019 einzustellen.

Sachverhalt:

Auf Initiative der Stadt Celle beteiligen sich Stadt und Landkreis Celle seit 2005 am Projekt  Pro-Aktiv-Center Celle (PACE). PACE unterstützt sozial benachteiligte junge Menschen im Alter von 14 bis 27 Jahre bis zu drei Jahre, um ihnen den Zugang zu Ausbildung und Arbeit zu ermöglichen.

Die Umsetzung des Projektes stellt keine Pflichtaufgabe der Jugendhilfe nach dem achten Sozialgesetzbuch dar. Es handelt sich um ein rechtskreisübergreifendes Angebot der Jugendsozialarbeit. Maßnahmen der beruflichen Förderung der Zielgruppe sind eine Pflichtaufgabe des Jobcenters (JC) / der Agentur für Arbeit (AA).

Für die Zielgruppe stehen umfängliche Förderangebote im zweiten und dritten Sozialgesetzbuch zur Verfügung, die vom JC und der AA inhaltlich vorgegeben, ausgeschrieben und ausgewählt werden. Die Durchführung obliegt Bildungsträgern, die zu diesem Zweck Lehrer und Sozialarbeiter beschäftigen. Da sich die Zielgruppe von PACE und den Angeboten des JC und der AA nicht erheblich unterscheidet, handelt es sich um ein um die Zielgruppe konkurrierendes Angebot.

Angaben zum Erfolg des Projektes, die zum Beispiel anhand von Teilnehmerzahlen oder   Vermittlungsquoten gemessen werden könnten, sind nur aussagekräftig, wenn auch ein Vergleich mit Angeboten der Arbeitsverwaltung erfolgt. Dabei ist allerdings davon auszugehen, dass die Arbeitsverwaltung bestimmte Angebote gar nicht bzw. nur im reduzierten Umfang initiiert hat. Letztlich standen die Teilnehmer, die im PACE – Projekt gefördert wurden, den Angeboten der Arbeitsverwaltung statistisch und tatsächlich nicht zur Verfügung.  

Der Rechtsanspruch der Zielgruppe auf Einzelfallhilfen der Jugendhilfe bleibt von der Einstellung des Projektes PACE unberührt.

Zurzeit sind sieben Fachkräfte im Projekt eingesetzt. Anstellungsträger einer Mitarbeiterin ist der Landkreis Celle. Sechs Fachkräfte sind bei der Stadt Celle beschäftigt. Fünf Fachkräfte können ab 01.03.2019 in anderen Aufgabenbereichen eingesetzt werden. Zwei Fachkräfte, darunter die Fachkraft des Landkreises Celle,  treten bis zum Ablauf der Förderperiode oder kurz danach in den Ruhestand ein.

Die Aufwendungen dieser freiwilligen Aufgabe werden im Rahmen einer Anteilsfinanzierung durch die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) gefördert. Für die aktuelle Förderperiode (01.05.2017 – 28.02.2019) wird mit einer Zuwendung in Höhe von bis zu 462.000,00 € der zuwendungsfähigen Gesamtaufwendungen in Höhe von 678.221,81 € gerechnet.

Die tatsächlichen Aufwendungen stellen sich jedoch weitaus höher dar. Durch die Anwendung von standardisierten Personalkosten als auch Stundenkontingenten zur Ermittlung der Förderhöhe werden regelmäßig die tatsächlich anfallenden Personalaufwendungen von der NBank gekürzt. Für die laufende Förderperiode wurde ein Gesamtaufwand von 784.298,05 € ermittelt. Die Differenz zwischen den zuwendungsfähige Gesamtaufwendungen und Gesamtaufwand beträgt 106.076,24 €. Der Landkreis Celle beteiligt sich in der aktuellen Förderperiode mit 80.047,91 €. Die Stadt Celle trägt die Deckungslücke der zuwendungsfähigen Aufwendungen in Höhe von 136.173,90 €.

Eine rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit der betroffenen Sozialleistungsträger zur Förderung der Zielgruppe wird zukünftig nicht mehr auf der praktisch durchführenden Ebene, sondern auf der koordinierenden steuernden Ebene angestrebt. Erste sondierende Gespräche mit den beteiligten Sozialleistungsträgern zur Gründung einer Jugendberufsagentur sind seitens des Landkreises bereits erfolgt.

Aufgrund des Vorhandenseins ähnlicher Hilfemöglichkeit, der Vermeidung von Doppelstrukturen  sowie der hohen Kosten wird vorgeschlagen, dass das Projekt “Pro-Aktiv-Center Celle (PACE)“ mit Ablauf der Förderperiode zum 01.3.2019 ausläuft.