Beschlussvorlage - BV/0358/17

Nachrichtlich an folgende(n) Ortsrat/Ortsräte gem. § 3 Abs. 5 Hauptsatzung:

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2018 in der beratenen Fassung.

Sachverhalt:

Der Haushaltplanentwurf 2018 (Vorlage BV/0332/17) schließt erneut mit einem negativen Jahresergebnis ab. Aus diesem Grund ist die Verwaltung wie bereits in den vergangenen Jahren dazu verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) gemäß § 110 Abs. 8 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) zu erstellen und vom Rat gemeinsam mit der Haushaltssatzung beschließen zu lassen. Dieses HSK legt die Verwaltung nunmehr vor.

Aufgrund der Ergebnisentwicklung in den vergangenen Jahren mussten bereits eine Vielzahl von Konzepten erstellt und umgesetzt werden. Naturgemäß ist damit sowohl die Anzahl umsetzbarer Maßnahmen als auch das konkret bezifferbare Volumen rückläufig. An konkret im Sinne der Erlasslage zu beschreibenden und zu beziffernden Maßnahmen können für den Zeitraum 2018 bis 2021 Maßnahmen im Gegenwert von rd. 3,7 Mio EUR benannt werden. Diese Maßnahmen werden – wie in den Vorjahren auch – durch einen eigens dafür eingerichtetes Reporting in Ihrer Umsetzung nachgehalten. Der Verwaltung ist bewusst, dass diese Verbesserungen nicht ausreichen, um einen nachhaltigen Haushaltsausgleich sowie eine Deckung der Vorjahresverluste herbeizuführen. Aus diesem Grunde wurde auch in diesem HSK wieder eine Anzahl strategischer Prüfaufträge benannt. Die hier genannten Positionen sind ihrer Ausrichtung und ihrem Volumen nach geeignet, zusätzliche Sicherungserträge zu generieren, die über den o. a. Wert hinausgehen. In der Abarbeitung dieser Positionen sieht die Verwaltung eine besondere Verpflichtung, da das Ziel gesicherter Finanzen nur auf diesem Wege erreicht werden kann. Das oben benannte Reporting und eine spezielle Projektgruppe (beides ohne eigene Zusatzkosten) wird die Umsetzung dieser Maßnahmen ebenfalls eng begleiten und – soweit erforderlich – für die Gremien aufarbeiten.

Die im HSK des Vorjahres benannten Prüfaufträge befinden sich zu einem guten Teil in der positiven Abarbeitung. Ein entsprechender Bericht wird der Kommunalaufsicht zusammen mit dem beschlossenen Haushaltsplan 2018 und dem HSK 2018 vorgelegt.

Erneut konzentrieren sich die Bemühungen auf den verbleibenden Bereich der freiwilligen Leistungen. Darüber hinaus stehen Optimierungen innerhalb der Verwaltungsorganisation und bei der Aufgabenausführung im Fokus. Die Verhandlungen mit dem Landkreis über die potenzielle Abgabe bestimmter Tätigkeiten sind dabei weiterhin von herausgehobener Bedeutung. Sie sind in Teilen bereits durch die Gremien beschlossen, in anderen Teilen sind die Arbeiten weitfortgeschritten.

Das in der Anlage beigefügte Haushaltssicherungskonzept 2018 ist in den jeweiligen Fachausschüssen vorzuberaten und mit einer Beschlussempfehlung für den Rat zu versehen. Bei eventuellen Veränderungen innerhalb des Beratungsprozesses erfolgen entsprechende Aktualisierungen.

Finanzielle Auswirkungen:

(Darstellung der zu erwartenden haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen in Euro)

Beschluss führt zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen

(ankreuzen, falls zutreffend)

Ergebnishaushalt

Investiver Finanzhaushalt

Anmerkungen:

(Einzelheiten zu der Berechnung der Sach- und Dienstleistungen (bauliche Unterhaltung auf der Grundlage der KGST-Vorgaben von 1,2 % der Baukosten), Berechnung der Abschreibungen, Auswirkungen auf den Stellenplan, Zinsberechnung mit dem kalkulatorischen Zinssatz (Info bei FD 20), Auszahlungen in den kommenden Jahren (z. B. bei Folgemaßnahmen oder langfristigen Baumaßnahmen), Beschreibung der Förderkulisse (von wem, welcher Zuweisungsprozentsatz, Aufteilung förderfähig – nicht förderfähig)

Auswirkung für Integration: