Beschlussvorlage - BV/0358/17-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2018 in der beratenen Fassung.

Sachverhalt:

Der Haushaltplanentwurf 2018 (Vorlage BV/0332/17) schließt erneut mit einem negativen Jahresergebnis ab. Aus diesem Grund ist die Verwaltung wie bereits in den vergangenen Jahren dazu verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) gemäß § 110 Abs. 8 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) zu erstellen und vom Rat gemeinsam mit der Haushaltssatzung beschließen zu lassen. 

Das HSK 2018 wurde seit der Einbringung des Haushaltes am 26.10.2017 in folgenden Punkten angepasst:

• „Vorbesprechung Haushalt - Fortfall der jährlichen Vorbesprechung zum Haushalt“: Diese Maßnahme ist aufgrund des Antrag AN/0397/17 der FDP-Fraktion erstmals unter Nr. 3 der quantifizierbare Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung aufgeführt.
• „Jugendpflege - Prüfung von Strukturen, Optimierung bedarfsgerechter Förderungen, geschätzter Wert“: Das voraussichtliche Volumen dieser Maßnahme wurde von 245.000 Euro auf 155.000 Euro reduziert.
•  „Mitgliedschaften - Prüfung Austritt aus der Lüneburger Heide GmbH (LHG)“: Aufgrund des Antrags AN/0372/17 der CDU-Fraktion ist diese Maßnahme nunmehr als Prüfauftrag Nr. 19 abgebildet. Es soll zunächst geprüft werden inwieweit der ggf. eingesparte Zuschuss an die Lüneburger Heide GmbH zur Unterstützung des Stadtmarketing von Celle verwendet werden kann.