Mitteilungsvorlage - AN/0403/17-1

Sachverhalt:

1. Die FDP bittet die Verwaltung die in der Beschlussvorlage Nr. AN/0293/17-1 unter IV, dritter Absatz pauschal bezeichneten bei der Stadt verbleibenden Angebote der Jugendarbeit im Detail zu benennen und die dafür erforderlichen Aufwendungen zu beziffern.

Antwort der Verwaltung:

Eine Auflistung aller verbleibenden Angebote der Jugendarbeit samt zugehörigen Aufwendungen sind der Anlage 1 zu entnehmen.

2. Die FDP bittet die Verwaltung die in der Anlage zur Gemeinsamen Feststellung über die Abgabe der Trägerschaft der Jugendhilfe an den Landkreis Celle vom 24.11.2017 aufgenommenen „Produktkonten (Aufwendungen)“ jeweils zu ergänzen um die Spalten „ersparter Personalaufwand / ersparter Sachaufwand / entgehende Erträge / Saldo“.

Antwort der Verwaltung:

Die möglicherweise übergehenden Aufgaben an den Landkreis Celle wurden in Anlage 2 um entgehende Erträge ergänzt und mit Produktkonten versehen. Zudem wurde eine Kostengegenüberstellung erstellt, woraus sich gleichermaßen ersparte Personalaufwendungen ergeben und ein entsprechender Saldo ableiten lässt.

3. Die FDP bittet die bei der Stadt verbleibenden Aufgaben und Projekte der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Jugendschutzes (§§ 2 Absatz 2 Nr. 1, 11-14 SGB VIII) aufzulisten, jeweils ergänzt um Angaben über Personalaufwand, Sachaufwand sowie Erträge.

Antwort der Verwaltung:

Alle verbleibenden Aufgaben inklusive gewünschter Ergänzungen sind aus Anlage 1 ersichtlich.

4. Die FDP bittet die Verwaltung die bei der Stadt verbleibenden Angebote der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege (§§ 2 Absatz 2 Nr. 3, 22-25 SGB VIII) aufzulisten, jeweils ergänzt um Angaben über Personalaufwand, Sachaufwand sowie Erträge.

Antwort der Verwaltung:

Die in den §§ 22 bis 25 SGB VIII genannten Aufgaben umfassen die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege sowie die Beratung und Unterstützung von selbst organisierter Förderung von Kindern.

Die Kosten sind im Haushalt den Produkten  361100 und 365100 zugeordnet und lassen sich wie folgt aufgliedern:

Sachaufwand (darin enthalten die Personalkosten

der Kitas der freien Träger)  9,2 Mio. €

Personalaufwand städt. Kitas  7,9 Mio. €

Saldo Aufwand17,1 Mio. €

Erträge Gesamt  5,5 Mio. €

5. Die FDP bittet die Verwaltung vorzustellen, wie, durch wen und in welcher Form das verbindliche Einvernehmen nach § 13 Absatz 1 des niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum SGB VIII mit dem Landkreis Celle über die Übernahme der vorgenannten Aufgaben der örtlichen Jugendhilfe durch die Stadt Celle herzustellen ist.

Antwort der Verwaltung:

Das verbindliche Einvernehmen ist durch den Rat der Stadt und den Kreistag herzustellen.

6. Die FDP bittet die Verwaltung vorzuschlagen, wie der in § 13 Absatz 2 des niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum SGB erwähnte Jugendausschuss zusammengesetzt sein soll, der wohl an die Stelle des bestehenden Jugendhilfeausschusses treten müsste.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung ist der Ansicht, dass die Befassung mit einem ggf. neuen Ausschuss zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen sollte.

Finanzielle Auswirkungen:

(Darstellung der zu erwartenden haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen in Euro)

Beschluss führt zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen

(ankreuzen, falls zutreffend)

Ergebnishaushalt

Investiver Finanzhaushalt

Anmerkungen:

(Einzelheiten zu der Berechnung der Sach- und Dienstleistungen (bauliche Unterhaltung auf der Grundlage der KGST-Vorgaben von 1,2 % der Baukosten), Berechnung der Abschreibungen, Auswirkungen auf den Stellenplan, Zinsberechnung mit dem kalkulatorischen Zinssatz (Info bei FD 20), Auszahlungen in den kommenden Jahren (z. B. bei Folgemaßnahmen oder langfristigen Baumaßnahmen), Beschreibung der Förderkulisse (von wem, welcher Zuweisungsprozentsatz, Aufteilung förderfähig – nicht förderfähig)

Auswirkung für Integration: