Mitteilungsvorlage - AN/0366/17-1

Sachverhalt:

Die o. g. Anträge beinhalten die Überprüfung der gegenwärtigen Kostenbeteiligung von Straßenanliegern am Straßenausbau im Vergleich zu möglichen Alternativen. Nach Einstieg in die Thematik ergeben sich aus Sicht der Verwaltung nach derzeitigem Stand folgende grundsätzliche Fragestellungen zum Umgang mit dieser komplexen Thematik:

1)      Welche Empfehlungen wird der Nieders. Städtetag den Mitgliedsstädten vorschlagen?

2)      Welche weitreichenden Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hätten evtl. Änderungen der bisherigen Satzungsregelung?

3)      Wie entwickelt sich die Rechtsprechung zu dieser Thematik in Niedersachen?

4)      Welche Entscheidungen werden höchstrichterlich zur Zukunft der Grundsteuer getroffen?

Auch wenn in Landkreisgemeinden schon Beschlüsse gefasst werden, ist die Verwaltung der Auffassung, dass sich diese Thematik für das Stadtgebiet Celles als wesentlich komplexer erweist und evtl. Beschlussvorschläge einer gründlichen Vorbereitung bedürfen. Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung werden deshalb am Lüneburger Beitragsforum am 12. und 13. März 2018 teilnehmen. Dort wird die Gesamtproblematik thematisiert und auch über den aktuellen Stand der Rechtsprechung des OVG Lüneburg und anderer Verwaltungsgerichte in anderen Bundesländern informiert werden.