Beschlussvorlage - AN/0391/17-1

Beschlussvorschlag:

Die Prüfung des Antrags der SPD-Fraktion hat ergeben, dass die Stadt Celle keinen Einfluss auf die Einführung einer Oberstufe an der IGS Burgstraße nehmen kann. Der Antrag ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.

Sachverhalt:

Am 02.03.2012 wurde der „Ergänzungsvertrag zur Vereinbarung zur Übernahme der Schulträgerschaft in den Sekundarbereichen von der Stadt Celle durch den Landkreis Celle vom 26.05.2003“ geschlossen (siehe Anlage). Auf diesen Vertrag nimmt die SPD-Fraktion Bezug und fordert die Verwaltung auf zu prüfen, ob die Stadt Celle Einfluss auf die Einführung einer Oberstufe an der IGS Burgstraße nehmen kann.

Entsprechend der Reglung unter Ziffer 1 (2. Absatz) hat der Landkreis Celle die IGS Burgstraße ohne gymnasiale Oberstufe eingerichtet.

Nach Ziffer 3 (1. Satz) des Ergänzungsvertrages können „wesentliche Veränderungen der Oberschulen, der Gesamtschule und der allgemein bildenden Gymnasien“ nur einvernehmlich erfolgen. Dies setzt voraus, dass der Landkreis Celle als Schulträger solche Veränderungen beabsichtigt. In diesem Fall ist eine Zustimmung der Stadt Celle erforderlich. Die Stadt Celle kann hingegen Veränderungen nicht initiativ einleiten. Hierauf gibt es keinen rechtlichen Anspruch.