Beschlussvorlage - AN/0268/17-1

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antrag wurde inhaltlich behandelt und ist formal erledigt.

Sachverhalt:

Mit Antrag Nr. 268/17 beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen für die weiteren planerischen Feinabstimmungen und die Begleitung der Maßnahmen zur baulichen Umsetzung der Bebauung Allerinsel in Abstimmung mit dem Sanierungsträger einen Generalplaner einzusetzen.

Nachdem der Hochwasserschutz, die Erschließungsmaßnahmen um den Hafen sowie die Fortschreibung des Rahmenplanes weitestgehend abgeschlossen sind, handelt es sich bei den weiteren Maßnahmen auf der Allerinsel vorrangig um individuelle Einzelmaßnahmen von Dritten (Wohnbebauung, Bau eines Dienstleistungsgebäudes). Für diese Maßnahmen einen Generalplaner zu beauftragen ist aus Sicht der Verwaltung nicht zielführend. Die weiteren öffentlichen Einzelmaßnahmen wie Sanierung der Hafenstraße oder auch Herrichten des Schützenplatzes sind Fachplanerleistungen, die ohnehin im Zuge einer Vergabe öffentlich auszuschreiben sind.

Die Koordinierung der Durchführung der Einzelmaßnahmen abgestimmt auf das Städtebauförderrecht ist Aufgabe des Sanierungsträgers in Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Um auch verwaltungsseitig eine effiziente Abarbeitung gewährleisten zu können, wurde verwaltungsseitig umstrukturiert und eine Projektorganisation eingeführt. Mit der Leitung dieses Projekteams wurde der Leitende Baudirektor Wolfgang Schucht beauftragt. 

Über den Sachstand zur Umsetzung berichtet die Verwaltung bereits regelmäßig in den jeweiligen Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen. Eine darüberhinausgehende Berichterstattung im Verwaltungsausschuss könnte zu bestimmten Terminen bspw. im 2. und 4. Quartal ergänzend erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein

Auswirkung für Integration: Nein