Beschlussvorlage - BV/0128/18
Grunddaten
- Betreff:
-
Benennung der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Celle
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 33 Bürgerservice
- Zuständigkeit:
- Thomas Bertram
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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20.06.2018
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Beschlussvorschlag:
Folgende Personen werden dem Amtsgericht Celle als Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss vorgeschlagen:
- Herrn Joachim Schulze, Rentner,
geb. 04.12.1952 in Celle,
wohnhaft Kirchstraße 40 A, 29221 Celle
- Herrn Michael Schwarz, Polizist,
geb. 03.07.1956 in Braunschweig,
wohnhaft Triftweg 16, 29227 Celle
- Herrn Stefan Nerreter, Städtischer Direktor,
geb. 10.10.1963 in Braunschweig,
wohnhaft Moorkamp 68, 29223 Celle
Sachverhalt:
Beim Amtsgericht Celle ist ein Schöffenwahlausschuss zu bilden, der die Haupt- und Hilfsschöffen für die Amtszeit 2019 bis 2023 wählt.
Das Nds. Ministerium für Inneres und Sport hat durch Verfügung vom 24.01.2018 die Zahl der von der Stadt Celle in den Wahlausschuss zu wählenden Vertrauenspersonen auf drei festgesetzt.
Die vorgeschlagenen Personen sind mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt (§ 40 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz – GVG)