Mitteilungsvorlage - MV/0139/18

Sachverhalt 1:

Gem. § 117 Abs. 1 NKomVG gebe ich Ihnen zur Kenntnis, dass in der Zeit vom 01.04.2018 bis 25.05.2018 nur eine  überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung in Höhe von 19.000 € für Altlastenuntersuchungen im Bereich Natur- und Bodenschutz bewilligt wurde.

Die Kosten für das Gesamtprojekt betragen 34.000 € und werden mit  60% (20.400 €) vom Land bezuschusst. Der Eigenanteil kann in voller Höhe aus dem Haushalt bereitgestellt werden. 19.000 € waren überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Diese können aus den zu erwartenden Erträgen/Einzahlung vom Land gedeckt werden.

Sachverhalt 2:

Der Erste Stadtrat  hat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister Herrn Gevers im Rahmen einer Eilentscheidung gem. § 89 in Verbindung mit § 117 NKomVG eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 372.541 € für das Konto „Gemeindestraßen, laufender Ausbau und Erneuerung“ genehmigt. Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2016 sind Fehlbuchungen aufgefallen.

Insgesamt sind im Jahr 2016 4 Buchungen und im Jahr 2017 2 Buchungen zu einer Firma versehentlich aus dem Aufwand gebucht worden. Diese Buchungen waren zu korrigieren, damit die Baumaßnahmen mit den richtigen Werten aktiviert werden konnten. Die Eilentscheidung war erforderlich, um die Jahresabschlussarbeiten nicht weiter zu verzögern. Die Deckung konnte aus diversen Baumaßnahmen erfolgen, die bereits abgeschlossen waren.

Hierüber wird der Rat gem. § 89 Satz 3 NKomVG unterrichtet.