Beschlussvorlage - AN/0072/18-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Celle beschließt, dass der von der FDP-Fraktion eingereichte Antrag zur Änderung der Gestaltungssatzung im Rahmen der Abwägung im laufenden Verfahren zur Aufstellung der Satzung bearbeitet wird.

Der Antrag wurde inhaltlich behandelt und ist formal erledigt.

Sachverhalt:

Die Gestaltungssatzung lag in einem Entwurf in der Fassung vom 19.06.2018 erneut öffentlich aus. Insgesamt wurden 22 Stellungnahmen durch Behörden und Träger öffentlicher Belange (TÖB) sowie 12 private Stellungnahmen abgegeben, deren Eingaben bewertet und entsprechend eingearbeitet wurden.

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie die öffentliche Auslegung zum Entwurf der Satzung liefen bis zum 19. Januar 2018. Darüber hinaus fand für Eigentümer und Gewerbetreibende im Satzungsgebiet am 07.02.2018 eine Informationsveranstaltung statt. Auch hierbei wurden noch Anregungen und Änderungswünsche aufgenommen. Die Beteiligung des Ortsrates fand in der Sitzung am 20.02.2018 statt.

Die Anregungen des Antrages der FDP wurden im Rahmen der Abwägung der Stellungnahmen mit abgearbeitet. Die FDP-Fraktion beantragte Änderungen zu §1 Geltungsbereich, §2 Dächer, §4 Fenster und Türen, §5 Markisen und Vordächer und §6 Werbeanlagen. Die ausführliche Bewertung und Abwägung der angesprochenen Punkte ist unter der Beschlussvorlage BV/0228/18 in Anlage 3 Tabelle der eingegangenen Stellungnahmen auf den Seiten 58 bis 61 nachzulesen.

Finanzielle Auswirkungen: nein

Auswirkung für Integration: nein