Mitteilungsvorlage - AN/0063/18-1

Sachverhalt:

Zu 1.:

Für den Zeitraum 01.01.2017 bis 14.03.2018 liegen uns vonseiten der Polizei folgende Antworten vor:

Allgemeine Einschätzung der Gewaltvorfälle

Aus Sicht der Polizei ist die Hohe Wende in Bezug auf Gewaltdelikte, die von Geflüchteten ausgehen, unauffällig. Die meisten polizeilichen Einsätze betreffen Kontrollen zum Aufenthaltsstatus, Diebstahl oder Sachbeschädigung und Ermittlungen zu in der Hohen Wende verbotenen Betäubungsmitteln. Ein weiteres Problemfeld ist häusliche Gewalt. Nach Angaben der Polizei ereignen sich Gewaltdelikte primär unter den Geflüchteten selber und gefährden nicht die Öffentlichkeit.

Eine landes- oder bundesweite Studie über Gewaltvorkommnisse in Erstaufnahmeeinrichtungen liegt nicht vor, ein Vergleich mit anderen Einrichtungen ist demnach nicht möglich.

Überblick über Einsätze und Straftaten

Im Zeitraum 01.01.2017 bis 14.03.2018 gab es insgesamt 99 Einsätze der Polizei. Zu den 99 Einsätzen  gehören auch der Brand am 16.02.2018 und die Identitätsfeststellungen und Aufenthaltsermittlun-gen am 16.02.2017 sowie die Einsätze des Präventionsteams.

Die Polizei meldet für den Zeitraum insgesamt 10 Festnahmen, 29 Einsätze wegen Kontrollen, Hin-weisen oder Überprüfungen und 60 festgestellte Straftaten. Davon betrifft ein Drittel Gewaltdelikte unter den Geflüchteten selber und die anderen 2 Drittel Delikte wie Konsum von Betäubungsmitteln, Diebstahl, Beleidigung oder Sachbeschädigung. Die Anzahl der beteiligten Personen kann nicht korrekt angegeben werden, da nach Auskunft der Polizei lediglich eine einfache Zählung erfolgt und Doppelnennungen einzelner Personalien nicht ausgeschlossen werden können.

Auch Angaben zur Anzahl der eingesetzten Beamten können aus taktischen Gründen vonseiten der Polizei nicht genannt werden.

Zu 2.:

Der Stellenplan der Celler Zuwanderungsagentur weist die Stellen aller Abteilungen des Eigenbetriebes insgesamt aus. Von den im Stellenplan ausgewiesen  8,19 Stelle für Sozialarbeit,  sozialpädagogische  Mitarbeiter und Kinderpfleger  waren zum 30.06.2017 6,84 Stellen besetzt. Eine zusätzliche Stelle wurde nicht eingerichtet. Die Sozialarbeit umfasst  zum einen die soziale und gesundheitliche Integration der Celle zugewiesen Geflüchteten und der  Bewohner der Unterkunft an der Hohen Wende. Zu den Aufgaben der genannten Stellen gehört u.a. auch die Kinderbetreuung und die Prävention und Deeskalation, wenn es zu Gewaltdelikten kommt wie z. B. häusliche Gewalt.

Die angesprochene Stellenausschreibung stand im Zusammenhang mit der Teilnahme der Zuwanderungsagentur  an der "Initiative Schutz für Frauen und Kinder vor Gewalt in Flüchtlingsunterkünften", gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie UNICEF (seit 01.07.2017).

In dieser Initiative geht es um den Schutz von besonders verletzlichen geflüchteten Menschen in Celle. Manche Geflüchtete haben einen sogenannten besonderen Schutzbedarf wie zum Beispiel Frauen, Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen oder mit anderen sexuellen Orientierungen. In den Herkunftsländern und auf der Flucht haben sie oftmals Gewalt, Diskriminierung und Übergriffe erfahren. Mädchen und Frauen fliehen häufig vor geschlechtsspezifischer Gewalt in der Heimat. Zudem gilt es, kinderfreundliche Orte zu fördern.

Die genannte Stellenausschreibung steht demnach nicht im Zusammenhang mit Gewaltvorkommnissen durch Geflüchtete, sie soll vielmehr dazu beitragen, diese vor Gewalt zu schützen.

Die Projektmittel sind zweckgebunden für Personalaufwendungen einzusetzen.