Beschlussvorlage - BV/0238/18-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Gründung und Beteiligung der Stadt Celle an der "Kommunale Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH" mit Sitz in Hildesheim sowie die Übernahme eines Geschäftsanteils im Nennbetrag von EUR 5.000,00 des insgesamt EUR 45.000,00 betragenden Stammkapitals. Des Weiteren ist eine Gesellschaftereinlage bis zur Höhe von EUR 145.000,00 zu leisten. Dem Abschluss des Kooperationsvertrages vor Gründung der Gesellschaft wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Die zukünftigen Gesellschafter haben sich bei weiteren Fachgesprächen darauf verständigt, dass im Vorfeld der Gründung der GmbH ein Kooperationsvertrag geschlossen werden sollte. Zu den in § 2 fixierten Rahmenbedingungen der späteren Zusammenarbeit gehören insbesondere die Konkretisierung der Kostenverteilung und die Festlegung des Trockensubstanzgehalts des anzuliefernden Klärschlamms. Da der Vertrag mit der Gründung und dem Gesellschaftsvertrag zusammenhängt und die Zusammenarbeit näher ausgestaltet, ist dieser zusammen mit dem Gesellschaftsvertrag vom Rat zu beschließen.

Finanzielle Auswirkungen:  

Siehe BV/0238/18

Auswirkung für Integration:  

keine