Beschlussvorlage - BV/0180/18-3

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Sperrzeitverordnung zur zeitlichen Regelung der Außengastronomie gemäß den Anlagen 1 und 2 in der im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing beratenden Fassung. 

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing hat sich am 05.09.2018 mit der in Rede stehenden Thematik befasst. Diesbezüglich hat die Verwaltung darauf hingewiesen, dass die Rechtsverordnung wie folgt angepasst werden müsse (Änderungen in Fettdruck):

§ 1 Geltungsbereich:

Die Rechtsverordnung gilt für alle Gaststätten mit dem Betrieb einer Außenbewirtschaftung in der Altstadt gemäß anliegender Karte (z. B. Gartenwirtschaft, Freiterrasse, Straßenbewirtschaftung).

§ 2 Festsetzung der Sperrzeit:

(1) Für die Außenbewirtung von Gaststätten in der Altstadt  wird die Sperrzeit auf

      23:00 Uhr festgesetzt.

Mit dieser Änderung hat der Ausschuss die Sperrzeitverordnung einstimmig empfohlen.