Beschlussvorlage - BV/0126/18-2
Grunddaten
- Betreff:
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Neuausrichtung der Vereinbarungen zum Sozialraumbudget aufgrund des Übergangs der Jugendhilfe an den Landkreis Celle
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 51 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
- Zuständigkeit:
- Susanne McDowell
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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27.09.2018
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Beschlussvorschlag:
Die Stadt Celle schließt als Folge der Übertragung der Jugendhilfe an den Landkreis Celle die „Finanzvereinbarung Sozialraumbudget Jugendarbeit Celle“ mit den in der Trägerkooperation zusammengeschlossenen vier freien Trägern der Jugendhilfe zum 01.01.2019 sowie die „Kooperationsvereinbarung Sozialraumbudget Jugendarbeit/Erziehungshilfe Celle“ in der vorgelegten Fassung. Diese ersetzen den bisherigen Vertrag zum Sozialraumbudget.
Sachverhalt:
Der Beschluss des Jugendhilfeausschusses enthielt die Einschränkung „vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung“. Diese Einschränkung ist nach Prüfung durch das Rechtsamt nicht erforderlich. weil es sich um eine Fortführung der bisherigen Aufgabe (in Teilen) handelt und die Fortführung vertraglich abgesichert werden soll.
Nach und aufgrund Vertragsschluss würde es sich daher zu Beginn des Haushaltsjahres 2019 um eine Fortsetzungsmaßnahme im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung handeln. Insoweit kann dann bis zur Rechtskraft des Haushaltes auch vor Genehmigung über Haushaltsmittel verfügt werden.