Mitteilungsvorlage - AN/0280/17-1

Nachrichtlich an folgende(n) Ortsrat/Ortsräte gem. § 3 Abs. 5 Hauptsatzung:

Beschlussvorschlag:

Sachverhalt:

Der am 11.09.2017 eingegangene Antrag der SPD-Fraktion zur Prüfung / Einführung von Baugenehmigungen Online ist als Beschlussvorschlag zu beantworten.

Aufgrund des weitreichenden Prüfungsumfangs dieser Thematik hat Herr Stadtbaurat Kinder zuletzt in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen am 20.09.2018 einen mündlichen Zwischenstand durch die Verwaltung an die Mitglieder gegeben.

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Personal und Verwaltungsmodernisierung werden ebenfalls darüber informiert, dass sich der Antrag der SPD-Fraktion noch in der Prüfung der Verwaltung befindet und kann folglich noch nicht abschließend beantwortet werden. Nach Abschluss der Prüfung durch die Verwaltung wird dem Rat der Stadt Celle ein Beschlussvorschlag unterbreitet.

Mittlerweile sind erste Mittel für das Projekt „Baugenehmigung Online“ für das kommende Haushaltsjahr 2019 eingestellt. Die Anlage enthält einen vorläufigen Investitionsplan bis zum Jahr 2022.

Aufgrund des erheblichen Umfangs dieses Projekts befindet sich das Thema nach wie vor in der Bearbeitung. Gespräche und die Ausarbeitung von detaillierten Konzeptionierungen finden statt. Im Austausch mit anderen Kommunen, welche sich derzeit in derselben Fragestellung bzw. demselben Prüfprozess beschäftigen (u.a. Lüchow-Dannenberg, Harburg, Landkreis Celle, Uelzen) wird deutlich, dass es sich bei diesem Thema um ein umfangreiches und weitläufiges Thema handelt. Hierbei müssen viele Aspekte beachtet werden wie interne Prozesse, Personalkapazitäten, Kosten, ggf. Einbindungen von Externen, ggf. eine Einführung eines DMS als Ganzes. Dieser Austausch findet weiterhin statt. Sobald sich neue Zwischenstände ergeben, werden die Ausschussmitglieder erneut informiert.

Finanzielle Auswirkungen:

(Darstellung der zu erwartenden haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen in Euro)

Beschluss führt zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen

(ankreuzen, falls zutreffend)

Ergebnishaushalt

Investiver Finanzhaushalt

Anmerkungen:

(Einzelheiten zu der Berechnung der Sach- und Dienstleistungen (bauliche Unterhaltung auf der Grundlage der KGST-Vorgaben von 1,2 % der Baukosten), Berechnung der Abschreibungen, Auswirkungen auf den Stellenplan, Zinsberechnung mit dem kalkulatorischen Zinssatz (Info bei FD 20), Auszahlungen in den kommenden Jahren (z. B. bei Folgemaßnahmen oder langfristigen Baumaßnahmen), Beschreibung der Förderkulisse (von wem, welcher Zuweisungsprozentsatz, Aufteilung förderfähig – nicht förderfähig)

Auswirkung für Integration: