Beschlussvorlage - BV/0146/18-1

Nachrichtlich an folgende(n) Ortsrat/Ortsräte gem. § 3 Abs. 5 Hauptsatzung:

Groß Hehlen gem. mit Scheuen und Hustedt

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergabe der Grundstücke auf der Grundlage der nachstehend aufgeführten Vergabekriterien durchzuführen:

Die Reihenfolge der Vergabe der Grundstücke wird nach einem Punktesystem ermittelt. Bei gleicher Punktzahl erfolgt die Vergabe im Losverfahren.

Das im Sachverhalt (s. unten) dargestellte Punktesystem ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundstücke im Baugebiet „Im Tale“ anhand der Kriterien und vorbehaltlich des Beschlusses über die Quadratmeterpreise eigenständig und ohne die Beteiligung der Ratsgremien im Einzelfall zu verkaufen. Über Verkäufe ist regelmäßig im Ausschuss zu berichten.

Sachverhalt:

Mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 16 GrH „Wohngebiet Im Tale“ wird die Bereitstellung von attraktiven Wohnbauflächen vorbreitet (s.a. BV/0137/18).

Der vorliegende städtebauliche Entwurf sieht rd. 100 - 110 Baugrundstücke mit einer Größe von 300 bis 1.000 qm vor.

Die Erschließungskosten (technische und verkehrsmäßige Erschließung, Naturschutzabgabe, Schmutzwasserbeitrag, Kosten für den Übergabeschacht) werden derzeit ermittelt.  Im Anschluss daran, wird der Vermarktungspreis je Quadratmeter Bauland sowie mögliche Zuschussregelungen zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach dem aktuellen Projektplan ist die Vergabe der Grundstücke für das 1. Quartal 2019, der Verkauf der Grundstücke für das 2. und 3. Quartal vorgesehen.

Das Vergabeverfahren für die bisherigen Baugebiete – keine Beteiligung der Ratsgremien in jedem Einzelfall – hat sich bewährt. Die Verwaltung ist dadurch in der Lage, kurzfristig Grundstücksverkäufe zu tätigen. Es wird daher vorgeschlagen, dieses Verfahren auch für die Vermarktung des Baugebietes Groß Hehlen / Im Tale anzuwenden.

Folgende Vergabekriterien für das Vergabeverfahren der Grundstücke im Baugebiet Im Tale sind vorgesehen. Die Reihenfolge der Vergabe der Grundstücke wird nach einem Punktesystem ermittelt. Bei gleicher Punktzahl erfolgt die Vergabe im Losverfahren.

Punktesystem:

I. Lebt mindestens ein Kind (vor Vollendung des 16. Lebensjahres)

    im Haushalt der Eltern           5 Punkte

II. für Familien, Ehepaare und eheähnliche Gemeinschaften                      3 Punkte

III. für eine mindestens seit 2 Jahren andauernde ehrenamtliche oder berufliche Tätigkeit in folgenden (oder gleichartigen europäischen) Organisationen bzw. Einrichtungen:

1. Feuerwehr, Bundeswehr, Polizei, Caritative Einrichtung,

Technisches Hilfswerk 5 Punkte

2. Sonstige ehrenamtliche Tätigkeit3 Punkte

Der Nachweis erfolgt über eine Bestätigung der Organisation.

IV. Lebt mindestens ein/e Schwerbehinderte/r im Sinne von § 1 des Schwerbehindertenge-setzes (Grad der Behinderung von wenigstens 50 %) im Haushalt der Eltern   3 Punkte             

Bauinteressenten, die in den letzten zehn Jahren von der Stadt bereits einen Bauplatz erworben haben, können nicht mehr an der Grundstücksvergabe teilnehmen. Dies gilt auch für in Ehe oder eheähnlicher Gemeinschaft mit dem früheren Bauplatzkäufer lebende Personen.

Finanzielle Auswirkungen: nein

Auswirkung für Integration: nein