Beschlussvorlage - BV/0326/18

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt gem. § 117 NKomVG die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 650.000 € für den Hochwasserschutz Aller und Fuhse.

Sachverhalt:

Für die Hochwasserschutzmaßnahmen des 3. BA wurde auf Grundlage von vorhandenen Haushaltsmitteln und Verpflichtungsermächtigungen eine Ausschreibung durchgeführt und ein entsprechender Auftrag erteilt. In Folge von Einsparmaßnahmen, Mittelverknappung und des technischen Jahreswechsels wurden die zur Verpflichtungsermächtigung gehörenden Auszahlungsmittel irrtümlich eingeschränkt.

Um die eingegangenen Verpflichtungen/Aufträge erfüllen und Auszahlungen fristgerecht erfüllen zu können, bedarf es nunmehr einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 650.000 €. Die Auszahlung ist aufgrund der eingegangenen Verträge sachlich und zeitlich unabweisbar. Die entgegenstehende Förderung und auch die in Aussicht stehenden Verkäufe begründen die noch notwendige Abwicklung im Haushaltsjahr 2018.

Eine Deckung kann aus demselben Produkt durch den Verkauf fertiggestellter Kanäle im Zusammenhang mit Hochwasserschutz an den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Celle erfolgen (552100 – neues Konto). Die Mittel stehen im Eigenbetrieb sofort zur Verfügung. Ferner ist eine Deckung aus Mehreinzahlungen durch überplanmäßige Verkäufe von unbebautem Grundbesitz erfolgen (111220.68210001).

Finanzielle Auswirkungen:

(Darstellung der zu erwartenden haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen in Euro)

Beschluss führt zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen

(ankreuzen, falls zutreffend)

Ergebnishaushalt

Investiver Finanzhaushalt