Beschlussvorlage - BV/0258/18-3

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung in vorliegender Fassung.

Sachverhalt:

Die Verwaltung legt dem Rat den Haushalt für das Jahr 2019 unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom 29.11.2018 (BV/209/18), die Sanierung des Gebietes Neuenhäusen bereits ab dem Jahr 2019 durchzuführen, vor.

Dies hat maßgebliche Auswirkungen auf das IV-Programm. Um einen weiteren Anstieg der Netto-Neuverschuldung für 2019 und die Folgejahre zu verhindern, hat die Verwaltung im IV-Programm nach Kompensationsmöglichkeiten gesucht. Daraus ergeben sich Verschiebungen und Reduzierungen bei verschiedenen Maßnahmen, die mit den jeweils betroffenen Verantwortlichen abgestimmt wurden. Die Änderungen sind farblich gekennzeichnet.

Für die Umsetzung des Maßnahme werden nach jetzigem Stand drei weitere Stellen (zwei Ingenieure, eine Verwaltungskraft) benötigt. Die Wertigkeitsspanne liegt von A11/EG12 bis A14/EG 14. Mit positivem Beschluss wird die Verwaltung ermächtigt, einstweilige Personalmaßnahmen bereits im Jahr 2019 umzusetzen. Die stellenplanmäßige Umsetzung erfolgt mit dem Stellenplan 2020.