Beschlussvorschlag:

a)      Der Rat beschließt, den Jugendhilfeausschuss zum 31.01.2019 aufzulösen und die bisherigen Mitglieder dieses Gremiums abzuberufen. 

b)      Der Rat beschließt, den Ausschuss für Schulangelegenheiten, Soziales und Integration zum 31.01.2019 aufzulösen und die bisherigen Mitglieder dieses Gremiums abzuberufen.  

c)      Der Rat beschließt, zum 01.02.2019 einen Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend zu bilden. Die Zahl der stimmberechtigten Ratsmitglieder in diesem Gremium wird auf 11 festgesetzt. Die Fraktionen haben Mitglieder wie folgt zu benennen:

CDU-Fraktion (4 Mitglieder):1) ___________________   

2) ___________________

3) ___________________

4) ___________________

SPD-Fraktion (3 Mitglieder):1) ___________________   

2) ___________________

3) ___________________

GRÜNE/WG/PARTEI (1 Mitglied):1) ___________________   

FDP/DIE UNBHÄNG. (1 Mitglied):1) ___________________   

AfD-Fraktion (1 Mitglied):1) ___________________   

DIE LINKE/BSG (1 Mitglied):1) ___________________   

Grundmandat: 1) Ratsfrau Inga Marks *

* Ratsfrau Marks hat bereits im Vorfeld signalisiert, bei der Bildung dieses neuen Ausschusses ihr Grundmandat in diesem Gremium wahrzunehmen.

Den Vorsitz im Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend übernimmt die SPD-Fraktion wie folgt:

Vorsitzende/r: _____________________

Es werden folgende beratende Mitglieder ohne Stimmrecht in den neuen Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend berufen:

1)      Herrn Thomas Röttger (Freie Träger)

2)      Frau Doris Adlung (Vertreterin der Polizei)

3)      Frau Sabine Bierfreund (Vertreterin der Lehrer/innen)

Frau Annika Mahler (Vertretung für Frau Bierfreund)

4)      Herr Ronny Böhle (Elternvertreter Schule)

Frau Heidi Stank (1. Vertretung für Herrn Böhle)

Frau Sarah Herkenrath (2. Vertretung für Herrn Böhle)

Zusätzlich als ständige Gäste:

5)      Frau Kerstin Carstensen (Vertreterin der Landesschulbehörde)

6)      Frau Birgit Klieser-Scholz (Vertreterin der Rektoren der Celler GS).

Die o. a. Sitzverteilungen und die Ausschussbesetzungen stellt der Rat gemäß § 71 Abs. 5 und 7 NKomVG durch Beschluss fest und werden zum 01.02.2019 wirksam.

d)      Der Rat beschließt, zum 01.02.2019 einen Ausschuss für Soziales und Integration zu bilden. Die Zahl der stimmberechtigten Ratsmitglieder in diesem Gremium wird auf 7 festgesetzt. Die Fraktionen haben Mitglieder wie folgt zu benennen:

CDU-Fraktion (2 Mitglieder):1) ___________________   

2) ___________________

SPD-Fraktion (2 Mitglieder):1) ___________________   

2) ___________________

GRÜNE/WG/PARTEI (1 Mitglied):1) ___________________   

FDP/DIE UNBHÄNG. (1 Mitglied):1) ___________________   

AfD-Fraktion (1 Mitglied):1) ___________________   

Grundmandat:

DIE LINKE/BSG (1 Mitglied):1) ___________________   

Den Vorsitz im Ausschuss für Soziales und Integration übernimmt die SPD-Fraktion wie folgt:

Vorsitzende/r: _____________________

Es werden folgende beratende Mitglieder ohne Stimmrecht in den neuen Ausschuss für Soziales und Integration berufen:

1)      Herr Salhattin Kizilyel(Bereich Integration)

2)      Herr Hagos Yared (Bereich Integration)

3)      Frau Nadja Fischer(Bereich Soziales – Paritätischer Celle)

      Frau Irmgard Hantzko(Vertretung für Frau Fischer)

4)      Frau Sonja Richtzenhain(Bereich Soziales – Seniorenbeirat)

      Frau Regina Knoop (Vertretung für Frau Richtzenhain)

Die o. a. Sitzverteilungen und die Ausschussbesetzungen stellt der Rat gemäß § 71 Abs. 5 und 7 NKomVG durch Beschluss fest und werden zum 01.02.2019 wirksam.

e)      Der Rat erklärt folgende Anträge für inhaltlich behandelt und formal erledigt:

1)      Antrag Nr. AN/0169/18 der CDU-Fraktion:

Zuordnung des Themenbereichs Jugend zum Ausschuss für Schulangelegenheiten, Soziales und Integration.  

2)      Antrag Nr. AN/0201/18 von Ratsfrau Marks:

Zuordnung des Themenbereichs Jugend zum Sportausschuss.

3)      Antrag Nr. AN/0335/18 der SPD-Fraktion:

Bildung eines eigenständigen Ausschusses mit dem Namen „Kinder- und Jugendarbeit, Kinderbetreuung und Prävention“ (Anm.: dieser Antrag wurde bereits am 21.01.2019 vom Fraktionsvorsitzenden zurückgezogen).

4)      Antrag Nr. AN/355/18 der Gruppe GRÜNE/WG/PARTEI:

"Evaluation der bisherigen Ausschussstruktur, bevor eine Beschlussfassung über eine neue Struktur erfolgt.

5)      Antrag Nr. AN/0001/19 der Fraktionen im Rat der Stadt Celle:

Bildung eines Ausschusses für Schule, Kinder und Jugend und eines Ausschusses für Soziales und Integration.

Sachverhalt:

Die Trägerschaft der Stadt Celle in der Jugendhilfe ging zum 01.01.2019 an den Landkreis über. Somit entfällt ab diesem Zeitpunkt die rechtliche Verpflichtung, einen Jugendhilfeausschuss zu bilden. Es wird vorgeschlagen, diesen Ausschuss per Ratsbeschluss zum 31.01.2019 aufzulösen und die bisherigen Mitglieder dieses Gremiums abzuberufen.

Ab dem 01.01.2019 verbleiben diverse Aufgabenbereiche bei der Stadt (u. a. Leistungen der Jugendarbeit und der Familienbildung in den Stadtteilprojekten, Stadtteilmanagement). Demzufolge ist gemäß § 13 Abs. 2 S. 1 Nds. AG SGB VIII ein Jugendausschuss zu bilden. Es bestehen keine rechtlichen Bedenken, in solch einen Ausschuss andere Themenbereich zu integrieren.

Bezüglich der in Rede stehenden Veränderungen bei der Ausschussstruktur des Rates liegen derzeit mehrere Fraktionsanträge vor:

1)      Antrag Nr. AN/0169/18 der CDU-Fraktion:

Zuordnung des Themenbereichs Jugend zum Ausschuss für Schulangelegenheiten, Soziales und Integration.  

2)      Antrag Nr. AN/0201/18 von Ratsfrau Marks:

Zuordnung des Themenbereichs Jugend zum Sportausschuss.

3)      Antrag Nr. AN/0335/18 der SPD-Fraktion:

Bildung eines eigenständigen Ausschusses mit dem Namen „Kinder- und Jugendarbeit, Kinderbetreuung und Prävention“ (Anm.: dieser Antrag wurde bereits am 21.01.2019 vom Fraktionsvorsitzenden zurückgezogen).

4)      Antrag Nr. AN/355/18 der Gruppe GRÜNE/WG/PARTEI:

"Evaluation der bisherigen Ausschussstruktur, bevor eine Beschlussfassung über eine neue Struktur erfolgt.

5)      Antrag Nr. AN/0001/19 der Fraktionen im Rat der Stadt Celle:

Bildung eines Ausschusses für Schule, Kinder und Jugend und eines Ausschusses für Soziales und Integration.

Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken, die im Antrag Nr. AN/0001/19 genannten Ausschüsse zum 01.02.2019 neu zu bilden:

a)      Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend,

b)     Ausschuss für Soziales und Integration.

Demzufolge müsste der bisherige Ausschuss für Schulangelegenheiten, Soziales und Integration zum 31.01.2019 aufgelöst und die bisherigen Mitglieder dieses Gremiums abberufen werden.

Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend

Dieser neue Ausschuss soll aus 11 stimmberechtigen Ratsmitgliedern (4x CDU, 3x SPD, 1x GRÜNE/WG/PARTEI, 1x FDP/DIE UNABHÄNGIGEN, 1x AfD-Fraktion und 1x LINKE/BSG) bestehen.

Hinweis: Ratsfrau Marks hatte bisher als fraktionsloses Ratsmitglied ein sog. Grundmandat (= Sitz ohne Stimmrecht) im bisherigen Ausschuss für Schulangelegenheiten, Soziales und Integration. Sie müsste erklären, in welchem Fachausschuss sie ab dem 01.02.2019 ihr Grundmandat wahrnehmen möchte.

Im Übrigen ist bei der o. g. Neubildung § 71 Abs. 7 NKomVG zu beachten. Danach sollen mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder Ratsmitglieder sein (Anm.: mögliche Grundmandate zählen hier mit). Somit können in dieses neue Gremium zusätzlich bis zu 6 beratende Mitglieder berufen werden (eine Erhöhung dieser Anzahl ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich).

Gem. § 13 Abs. 2 S. 2 Nds. AG SGB VIII gehören einem Jugendausschuss als beratende Mitglieder Personen an, die von den im Bereich der jeweiligen Gemeinde wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorzuschlagen sind. Im bisherigen Jugendhilfeausschuss waren bereits Vertreter/innen der Freien Träger tätig. Es wird empfohlen,

-          Herrn Thomas Röttger (Freie Träger)

ab dem 01.02.2019 als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht in den Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend zu berufen. Aus Sicht der Fachverwaltung sollten weitere beratende Mitglieder ohne Stimmrecht in dieses neue Gremium übernommen werden:

-          Frau Doris Adlung(Vertreterin der Polizei)

-          Frau Sabine Bierfreund (Vertreterin der Lehrer/innen – gesetzlich vorgeschrieben)

Frau Annika Mahler (Vertretung für Frau Bierfreund)

-          Herr Ronny Böhle (Elternvertreter Schule – gesetzlich vorgeschrieben) *

Frau Heidi Stank (1. Vertretung für Herrn Böhle) *

Frau Sarah Herkenrath (2. Vertretung für Herrn Böhle) *

* Hinweis: der Stadtelternrat hat in seiner konstituierenden Sitzung am 11.12.2018 die o. g. neuen Vertreter/innen für den städtischen Fachausschuss berufen. Diese Änderungen wären entsprechend zu berücksichtigen. Seitens der Fachverwaltung bestehen keine Bedenken).

Zusätzlich als ständige Gäste:

-          Frau Kerstin Carstensen (Vertreterin der Landesschulbehörde)

-          Frau Birgit Klieser-Scholz (Vertreterin der Rektoren der Celler GS).

Die o. a. Sitzverteilungen und die Ausschussbesetzungen hat der Rat gemäß § 71 Abs. 5 und 7 NKomVG durch Beschluss festzustellen und werden zum 01.02.2019 wirksam.

Ausschuss für Soziales und Integration

Dieser neue Ausschuss soll aus 7 stimmberechtigen Ratsmitgliedern (2x CDU, 2x SPD, 1x GRÜNE/WG/PARTEI, 1x FDP/DIE UNABHÄNGIGEN und 1x AfD-Fraktion) bestehen.

Die Fraktion LINKE/BSG hätte ein Grundmandat in diesem Gremium. 

Im Übrigen ist bei der o. g. Neubildung § 71 Abs. 7 NKomVG zu beachten. Danach sollen mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder Ratsmitglieder sein (Anm.: mögliche Grundmandate zählen hier mit). Somit können in dieses neue Gremium zusätzlich bis zu 4 beratende Mitglieder berufen werden (eine Erhöhung dieser Anzahl ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich).

Aus Sicht der Fachverwaltung sollten folgende beratende Mitglieder ohne Stimmrecht in dieses neue Gremium übernommen werden:

-          Herr Salhattin Kizilyel(Bereich Integration)

-          Herr Hagos Yared (Bereich Integration)

-          Frau Nadja Fischer(Bereich Soziales – Paritätischer Celle)

Frau Irmgard Hantzko(Vertretung für Frau Fischer)

-          Frau Sonja Richtzenhain(Bereich Soziales – Seniorenbeirat)

Frau Regina Knoop (Vertretung für Frau Richtzenhain)

Die o. a. Sitzverteilungen und die Ausschussbesetzungen hat der Rat gemäß § 71 Abs. 5 und 7 NKomVG durch Beschluss festzustellen und werden zum 01.02.2019 wirksam.

Finanzielle Auswirkungen:

-          Eine Erhöhung der Zahl der stimmberechtigten Ratsmitglieder in einem Fachausschuss hat keine finanzielle Auswirkungen, da die Ratsmitglieder eine monatliche Pauschalentschädigung bekommen.

-          Durch die Umbildung von zwei Fachausschüssen entfallen 11 beratende Mitglieder. Jedes beratende Mitglied bekommt pro Sitzung ein Sitzungsgeld von 20,00 €.

Ausschussvorsitze

Bezüglich der Verteilung der Ausschussvorsitze und der stellv. Ausschussvorsitze ist festzustellen, dass hier kein Fall vorliegt, der eine Neuverteilung erforderlich macht (Komm. Thiele, Rn 29 zu § 71 NKomVG). Lt. Antrag Nr. AN/0001/19 haben sich die Ratsfraktionen bereits überfraktionell darauf verständigt, dass die Vorsitze in den beiden neuen Gremien Mitglieder der SPD-Fraktion übernehmen sollen, da sie bei dem bisherigen Ausschuss für Schulangelegenheiten, Soziales und Integration und bei dem ehemaligen Jugendhilfeausschuss bereits den Vorsitz inne hatten. Der Rat hat diese neuen Benennungen durch Beschluss festzustellen.