Mitteilungsvorlage - AN/0330/18-1

Sachverhalt:

Von Seiten der Straßenverkehrsabteilung der Stadt Celle sind diverse andere Kommunen angeschrieben worden, mit der Bitte, die Erfahrungen bei der Möglichkeit eine gebührenfreie „Erste Parkzeit“ zu beschreiben bzw. weshalb auf die Einführung verzichtet wurde. An der Umfrage haben sich 20 Städte beteiligt, davon arbeiten lediglich 4 Städte (Hameln mit 4 Automaten, Vechta mit 11, Winsen/Luhe mit 9 und Oldenburg mit 2 Automaten) mit diesem Angebot, der Rest hat auf Einführung dieser Parkmöglichkeit aus unterschiedlichsten Gründen verzichtet. Vornehmlich folgende Gründe wurden angeführt: Finanzielle Einbußen, teure technische Nachrüstungen, erhöhte Unterhaltungskosten, Missbrauch, durch Handyparken minutengenaue Abrechnung, erhöhter Kontrollaufwand, hoher Papierverbrauch und damit verbunden höherer Verschleiß und höhere Reinigungskosten, nachweislich keine Belebung und Umsatzsteigerung, häufiger Überschreitung der gebührenfreien Zeit und damit mehr Verwarnungen.

Mit der Einführung der gebührenfreien „Ersten Parkzeit“ erhofft sich der Einzelhandel, die Attraktivität der Innenstädte zu erhöhen. Die Belebung des innerstädtischen Einzelhandels wird in der Regel nicht durch die kostenlose Bereitstellung von Kurzzeitparkplätzen, sondern ausschließlich im Rahmen der jeweiligen Konjunkturbedingungen und vor allem über die Attraktivität und die Servicebereitschaft des Einzelhandels erzielt werden. Städte können insoweit Partner des Einzelhandels sein, indem sie gemeinsam das Parkplatzangebot über ein gutes Marketingkonzept herausstellen. Eine gute Logistik über ein kundenfreundliches Parkleitsystem und insbesondere saubere und gut ausgestattete Parkobjekte gehören ebenfalls dazu. Ein gutes Parkangebot kostet auch Parkgebühren und wird in der Regel von der Kundschaft akzeptiert.

Neben den Umsatzeinbußen für den Stadthaushalt hätte die gebührenfreie „Erste Parkzeit“ vor allem dahingehend einen negativen Effekt, dass sich der Aufenthalt von Passanten in der Innenstadt beschleunige, da sie häufig bei den Parkenden einen psychologischen Zeitdruck erzeuge. Das führe dazu, dass die Leute noch weniger Zeit für Blicke in verschiedene Läden hätten, stattdessen schnellen Schrittes durch die Straßen liefen, um ja nicht Gefahr zu laufen, dass sich das Gratisticket in ein Knöllchen verwandele.

Die Einführung der gebührenfreien „Ersten Parkzeit“ fördert den Individualverkehr, wünschenswert wäre die Beförderung durch den ÖPNV. Die Diskussion um Dieselfahrzeuge und den Ausschluss dieser Fahrzeuge aus Innenstädte ist hochaktuell. Das Angebot des kostenlosen Parkens, auch nur für einen kurzen Zeitraum, gibt Anreiz, die Innenstadt mit dem PKW anzufahren. Dies führt unweigerlich zu Parksuch- und Kurzstreckenverkehr, der die Innenstadt eher lähmt als fördert. Die Idee des nicht motorisierten Individualverkehrs sollte vielmehr angeschoben werden, die Stadt Celle hat sich zum Ziel gesetzt Fahrradstadt zu werden.

Momentan zahlt der Kunde für 10 Minuten Parkzeit 30 Cent, die maximale Höchstparkdauer beträgt 1 Stunde an den Parkautomaten im Inneren Ring. Die Einführung der gebührenfreien „Ersten Parkzeit“ im Inneren Ring würde für die Stadt Celle jährliche Einnahmeverluste von ca. 10 %, umgerechnet 90.000 €uro bedeuten.