Beschlussvorschlag:

a)      Der Rat beschließt, den Jugendhilfeausschuss zum 31.01.2019 aufzulösen und die bisherigen Mitglieder dieses Gremiums abzuberufen. 

b)      Der Rat beschließt, den Ausschuss für Schulangelegenheiten, Soziales und Integration zum 31.01.2019 aufzulösen und die bisherigen Mitglieder dieses Gremiums abzuberufen.  

c)      Der Rat beschließt, zum 01.02.2019 einen Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend zu bilden. Die Zahl der stimmberechtigten Ratsmitglieder in diesem Gremium wird auf 11 festgesetzt. Die Fraktionen haben Mitglieder wie folgt zu benennen:

CDU-Fraktion (4 Mitglieder):1) Ratsfrau Kathrin Fündeling   

2) Ratsfrau Anneke Hagedorn

3) Beigeordneter Klaus Didschies

4) Ratsherr Christian Ceyp

SPD-Fraktion (3 Mitglieder):1) Ratsherr Reinhold Wilhelms   

2) Ratsfrau Elmast Süzük

3) Ratsherr Christoph Engelen

GRÜNE/WG/PARTEI (1 Mitglied):1) Beigeordneter Bernd Zobel   

FDP/DIE UNBHÄNG. (1 Mitglied):1) Bürgermeisterin Iris Fiß

AfD-Fraktion (1 Mitglied):1) Beigeordneter Anatoli Trenkenschu   

DIE LINKE/BSG (1 Mitglied):1) ___________________   

Grundmandat: 1) Ratsfrau Inga Marks

Den Vorsitz im Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend übernimmt die SPD-Fraktion wie folgt:

Vorsitzender: Ratsherr Reinhold Wilhelms   

Den stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend übernimmt die CDU-Fraktion wie folgt:

Stellv. Vorsitzende: Ratsfrau Kathrin Fündeling

Es werden folgende stimmberechtige beratende Mitglieder in den neuen Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend berufen:

1)      Frau Sabine Bierfreund (Vertreterin der Lehrer/innen)

Frau Annika Mahler (Vertretung für Frau Bierfreund)

2)      Frau Heidi Stank (Elternvertreterin Schule)

Frau Sarah Herkenrath (Vertretung für Frau Stank)

Es werden folgende beratende Mitglieder ohne Stimmrecht in den neuen Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend berufen:

3)      Herrn Thomas Röttger (Freie Träger)

4)      Frau Doris Adlung (Vertreterin der Polizei)

Optional: 

5)      _____________________  (Elternvertreter/in des Kindergartenelternrates)

Zusätzlich als ständige Gäste:

6)      Frau Kerstin Carstensen (Vertreterin der Landesschulbehörde)

7)      Frau Birgit Klieser-Scholz (Vertreterin der Rektoren der Celler GS)

Die o. a. Sitzverteilungen und die Ausschussbesetzungen stellt der Rat gemäß § 71 Abs. 5 und 7 NKomVG durch Beschluss fest und werden zum 01.02.2019 wirksam.

d)      Der Rat beschließt, zum 01.02.2019 einen Ausschuss für Soziales und Integration zu bilden. Die Zahl der stimmberechtigten Ratsmitglieder in diesem Gremium wird auf 7 festgesetzt. Die Fraktionen haben Mitglieder wie folgt zu benennen:

CDU-Fraktion (2 Mitglieder):1) Ratsherr Rainer Taubenheim   

2) Beigeordneter Klaus Didschies

SPD-Fraktion (2 Mitglieder):1) Ratsherr Christoph Engelen   

2) Ratsfrau Elmast Süzük

GRÜNE/WG/PARTEI (1 Mitglied):1) Ratsfrau Juliane Schrader   

FDP/DIE UNBHÄNG. (1 Mitglied):1) Ratsherr Dr. Andreas Mercier   

AfD-Fraktion (1 Mitglied):1) Ratsherr Michael Fels    

Grundmandat:

DIE LINKE/BSG (1 Mitglied):1) ___________________   

Den Vorsitz im Ausschuss für Soziales und Integration übernimmt die SPD-Fraktion wie folgt:

Vorsitzender: Ratsherr Christoph Engelen   

Den stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss für Soziales und Integration übernimmt die CDU-Fraktion wie folgt:

Stellv. Vorsitzender: Ratsherr Rainer Taubenheim

Es werden folgende beratende Mitglieder ohne Stimmrecht in den neuen Ausschuss für Soziales und Integration berufen:

1)      Herr Salhattin Kizilyel(Bereich Integration)

2)      Herr Hagos Yared (Bereich Integration)

3)      Frau Nadja Fischer(Bereich Soziales – Paritätischer Celle)

      Frau Irmgard Hantzko(Vertretung für Frau Fischer)

4)      Frau Sonja Richtzenhain(Bereich Soziales – Seniorenbeirat)

      Frau Regina Knoop (Vertretung für Frau Richtzenhain)

Die o. a. Sitzverteilungen und die Ausschussbesetzungen stellt der Rat gemäß § 71 Abs. 5 und 7 NKomVG durch Beschluss fest und werden zum 01.02.2019 wirksam.

e)      Der Rat erklärt folgende Anträge für inhaltlich behandelt und formal erledigt:

1)      Antrag Nr. AN/0169/18 der CDU-Fraktion:

Zuordnung des Themenbereichs Jugend zum Ausschuss für Schulangelegenheiten, Soziales und Integration.  

2)      Antrag Nr. AN/0201/18 von Ratsfrau Marks:

Zuordnung des Themenbereichs Jugend zum Sportausschuss.

3)      Antrag Nr. AN/0335/18 der SPD-Fraktion:

Bildung eines eigenständigen Ausschusses mit dem Namen „Kinder- und Jugendarbeit, Kinderbetreuung und Prävention“ (Anm.: dieser Antrag wurde bereits am 21.01.2019 vom Fraktionsvorsitzenden zurückgezogen).

4)      Antrag Nr. AN/355/18 der Gruppe GRÜNE/WG/PARTEI:

"Evaluation der bisherigen Ausschussstruktur, bevor eine Beschlussfassung über eine neue Struktur erfolgt.

5)      Antrag Nr. AN/0001/19 der Fraktionen im Rat der Stadt Celle:

Bildung eines Ausschusses für Schule, Kinder und Jugend und eines Ausschusses für Soziales und Integration.

f)        Änderung bei der Besetzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften (Antrag der Gruppe GRÜNE/WG/PARTEI)

Beigeordneter Bernd Zobel wird zum 01.02.2019 als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften abberufen. Als neues Mitglied der Gruppe GRÜNE/WG/PARTEI wird Ratsherr Dirk Gerlach in dieses Gremium berufen. 

Diese neue Ausschussbesetzung stellt der Rat gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG durch Beschluss fest.

Sachverhalt:

Im Rahmen der Beratungen des Verwaltungsausschusses am 29.01.2019 gab es noch Nachfragen, die wie folgt beantwortet werden:

a)      Stimmberechtigte beratende Mitglieder im Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend

Folgende beratende Mitglieder sind nach dem Nieders. Schulgesetz stimmberechtigt:

-          Frau Sabine Bierfreund (Vertreterin der Lehrer/innen – gesetzlich vorgeschrieben)

Frau Annika Mahler (Vertretung für Frau Bierfreund)

-          Frau Heidi Stank (Elternvertreterin Schule – gesetzlich vorgeschrieben) *

Frau Sarah Herkenrath (Vertretung für Frau Stank) *

* Hinweis: Ursprünglich sollte Herr Ronny Böhle als Vertreter der Eltern berufen werden, er ist jedoch aus persönlichen Gründen von diesem Amt zurückgetreten. Nunmehr soll Frau Heidi Stank berufen werden, als Vertretung ist Frau Herkenrath vorgesehen. Ob ggf. später noch eine weitere Vertretung dazu kommen wird, bleibt abzuwarten.

b)      Berufung eines Elternvertreters des Kindergartenelternrates als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend

Die Berufung eines Elternvertreters des Kindergartenelternrates als beratendes Mitglied in den o. g. Ausschuss ist gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben, könne jedoch optional erfolgen. Bisher war Herr Steffen Eckert als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht im ehemaligen Jugendhilfeausschuss tätig.

c)      Benennung der stellvertretenden Vorsitzenden in den beiden neuen Ausschüssen

In Anlehnung an die überfraktionelle Einigung bei den Ausschussvorsitzenden (die Vorsitze in den beiden neuen Gremien sollen wie bisher Mitglieder der SPD-Fraktion übernehmen), soll bei den stellvertretenden Vorsitzenden so verfahren werden, dass in den beiden neuen Ausschüssen wieder Mitglieder der CDU-Fraktion die Stellvertretung übernehmen.

Den stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend übernimmt die CDU-Fraktion wie folgt:

Stellv. Vorsitzende: Ratsfrau Kathrin Fündeling

Den stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss für Soziales und Integration übernimmt die CDU-Fraktion wie folgt:

Stellv. Vorsitzender: Ratsherr Rainer Taubenheim

d)      Änderung bei der Besetzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften (Antrag der Gruppe GRÜNE/WG/PARTEI)

Die Gruppe GRÜNE/WG/PARTEI hat beantragt, Beigeordneten Bernd Zobel zum 01.02.2019 aus diesem Gremium abzuberufen und Ratsherrn Dirk Gerlach ab diesem Zeitpunkt als neues Mitglied zu berufen.