Beschlussvorlage - AN/0017/19-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Celle wird die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ nicht unterstützen. Die o. a. Anträge werden abgelehnt.

Sachverhalt:

Celle befindet sich im Hinblick auf die Aufnahme und Integration Geflüchteter auf einem guten Weg. Derzeit sind alle von der Stadt Celle aufgenommenen Geflüchteten dezentral in Wohnungen untergebracht, ein Integrationskonzept befindet sich in Arbeit, und mit Datum vom 31.01.2019 hat die Stadt mit 291 Personen die Zuweisungsquote übererfüllt (wie im Übrigen auch im gesamten Jahr 2018).

Damit stellt Celle hinreichend unter Beweis, ein sicherer Hafen für diejenigen Geflüchteten zu sein, die aufzunehmen unsere originäre Aufgabe ist, weil sie einen rechtlichen Anspruch auf Schutz haben. Den Rahmen dafür bilden Gesetzgebungen, die der Rat der Stadt nicht beeinflussen kann und für die er nicht zuständig ist. Hier ist vielmehr die Bundesregierung in der Verantwortung, in dem sie die Rahmenbedingungen für eine geregelte Zuwanderung schafft und in die entsprechenden Länder kommuniziert. Die Stadt Celle sollte keine Anreize für illegale Migration schaffen, falsche Hoffnungen wecken und u. U. damit noch das Schleppertum befördern.

Die Verwaltung schlägt daher dem Rat vor, die Initiative nicht zu unterstützen, sondern anstelle von Lippenbekenntnissen weiterhin die ihr zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bestmöglich zu erfüllen.