Beschlussvorlage - AN/0013/19-1

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung übernimmt keine Federführung bei der Umsetzung des Maßnahmen-Katalogs der Kampagne „Fairtrade-Towns“, steht dem Fairtrade-Gedanken gleichwohl positiv gegenüber. Eine ggf. aus der Mitte der Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich getragene Erarbeitung der gesetzten Ziele, die für die Erlangung des Fairtrade-Status der Stadt Celle notwendig sind, wird durch die Verwaltung unterstützt.

Der Antrag ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.

Sachverhalt:

Bereits vor fünf Jahren hatte die Verwaltung zu einem Antrag der SPD-Fraktion einen vergleichbaren Beschlussvorschlag formuliert.

Der Anspruch des Fairtrade-Konzepts ist ehrenwert: Durch fairen Handel mit Produkten aus Entwicklungsländern soll mehr wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit für die Produzenten sowie eine Förderung sozialer und umweltschonender Herstellungs- und Handelsstrukturen ermöglicht werden. Auf kommunaler Ebene kann im Rahmen der Vorbildfunktion so ein Bewusstsein für Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit geschaffen werden. Zudem ergibt sich Potenzial für die Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit, indem ein Bindeglied zwischen Politik, Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern geschaffen würde.

Die Verwaltung begrüßt diese Ziele sowie die ehrenamtlich getragene Initiative des 2018 als „Fairtrade-Gemeinde“ ausgezeichneten Stadtteils Neuenhäusen. Eine stadtweite Umsetzung der Maßnahmen als durch die Bevölkerung getragenes Projekt würde von der Stadt Celle daher unterstützt werden.

Mit Blick auf die strengen Anforderungen, die aufgrund der Haushalts- uns Personalsituation an die Übernahme neuer freiwilliger Aufgaben zu richten sind, sieht sich die Verwaltung aber nicht in der Lage, dauerhaft eigene Ressourcen für dieses Projekt einzusetzen. So steht die Verwaltung mit jeder Haushaltsgenehmigung erneut in der Kritik für den bereits heute vorhandenen Bestand an freiwilligen Aufgaben. Eine Ausweitung müsste daher entweder mit der Kürzung anderer freiwilliger Aufgaben einhergehen oder einen positiv quantifizierbaren Nutzen nachweisen.

Eine andere Entscheidung ist seitens der Verwaltung daher nicht möglich.