Beschlussvorlage - BV/0098/19-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Celle beschließt

1. dem Sparkassenzweckverband Celle-Gifhorn-Wolfsburg gemäß dem „Öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Sparkassenzweckverband Gifhorn-Wolfsburg, dem Sparkassenzweckverband Celle, dem Landkreis Celle und der Stadt Celle“ (nebst Anlagen) gem. §§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 17 NKomZG beizutreten

2. die in der Sachdarstellung genannten bisherigen Vertreter und deren Stellvertreter (inkl. Wechsel bei der Gruppe GRÜNE/WG/PARTEI) der Stadt Celle in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Celle-Gifhorn-Wolfsburg gemäß §§ 12, 18 Abs. 1 NKomZG i.V.m. §§ 71 Abs. 6, 138 Abs. 1 Satz 1 NKomVG zu entsenden,

3. die Vertreter der Stadt Celle in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Celle-Gifhorn-Wolfsburg anzuweisen, die für den neuen Verwaltungsrat der Sparkasse Celle-Gifhorn-Wolfsburg gem. § 18 Abs. 1 NKomZG i.V.m. § 71 Abs. 6 NKomVG gemachten Vorschläge zu wählen. Die in der Sitzung vorgenommene Benennung wird Bestandteil dieses Beschlusses,

4. die Vertreter der Stadt Celle in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Celle am 09.04.2019 gem. § 12 Abs. 2 NKomZG i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 NKomVG zu folgender Stimmabgabe anzuweisen:

1. Zustimmung zur Zusammenlegung der Sparkassen Celle und Gifhorn-Wolfsburg zur Sparkasse Celle-Gifhorn-Wolfsburg zum 31.08.2019 gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Niedersächsisches Sparkassengesetz (NSpG),

2. Zustimmung zum „Öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Sparkassenzweckverband Gifhorn-Wolfsburg, dem Sparkassenzweckverband Celle, dem Landkreis Celle und der Stadt Celle“ (nebst Anlagen) gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 NSpG,

3. Zustimmung zur Auflösung des Sparkassenzweckverbandes Celle gem. § 17 Abs. 1 NKomZG.

Sachverhalt:

Vertreter und Stellvertreter in der Verbandsversammlung

Im Rahmen der Beratungen im Verwaltungsausschuss am 02.04.2019 wurde festgestellt, dass für die 10 Mitglieder, die bisher in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes vertreten waren und die auch in die Verbandsversammlung des neuen Zweckverbandes Celle-Gifhorn-Wolfsburg entsendet werden sollen, auch die bisher benannten Stellvertreter wieder berücksichtigt werden sollen.

Hinweis: Bei der Gruppe GRÜNE/WG/PARTEI soll es einen Wechsel dahingehend geben, dass Ratsherr Torsten Schoeps nunmehr Mitglied in der Verbandsversammlung wird und Beigeordneter Bernd Zobel die Stellvertretung übernimmt. 

Für den die Stadt Celle werden folgende Mitglieder und Stellvertreter genannt:

Vertreter im Verwaltungsrat der Sparkasse

Seitens der Stadt Celle werden folgende Mitglieder vorgeschlagen:

-          Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge

-          Bürgermeister Heiko Gevers (CDU-Fraktion)

-          Ratsherr Joachim Schulze (SPD-Fraktion).