Beschlussvorlage - BV/0110/19

Beschlussvorschlag:

Der Rat beauftragt den Oberbürgermeister, die Änderungsvereinbarung für das Jahr 2019 zur Vereinbarung über Ziele und Leistungen sowie die gemeinsame Finanzierung des Schlosstheaters in den Jahren 2015 bis 2018 vom 09. Dezember 2014 mit dem Land Niedersachsen in der vorliegenden Form abzuschließen.

Sachverhalt:

Die Ziel- und Leistungsvereinbarung 2015 bis 2018 des Schlosstheaters mit dem Land Niedersachsen ist am 31.12.2018 außer Kraft getreten. Mit der o. a. Änderungsvereinbarung ist eine Zwischenlösung für 2019 verhandelt worden.

Im Wesentlichen enthält der Vertragsentwurf folgende Neuerungen:

-          Festbetragsfinanzierung des Landes in Höhe von 1.673.250 €.

Dieser Festbetrag enthält einen Betrag in Höhe von 281.250 €, der einmalig im Jahr 2019 im Haushalt des Landes verankert ist. Den Parteien ist bekannt, dass hieraus nicht auf eine Fortführung dieser zusätzlichen Förderung in den Folgejahren geschlossen werden kann.
 

-          Stadt und Landkreis Celle verpflichten sich, zur Sicherstellung des Theaterbetriebs Zuschüsse mindestens im Umfang auf der Basis des Finanzplanes des Theaters für das Haushaltsjahr 2018 (jeweils 1.487.700 €) zu leisten sowie ihrerseits die Kostensteigerungen durch Tarifabschlüsse auszugleichen, die das Theater in Folge seiner Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband oder durch Haustarifverträge zu übernehmen verpflichtet ist.

Die o. a. aufgeführte Vereinbarung tritt am 01.01.2019 in Kraft und gilt bis zum 31.12.2019.