Beschlussvorlage - AN/0133/19-1

Beschlussvorschlag:

Der Antrag ist inhaltlich behandelt und formal erledigt. 

Sachverhalt:

Der 27.01. eines jeden Jahres ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts, der 2005 von den Vereinten Nationen eingeführt wurde. Bereits seit 1996 ist er als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland gesetzlich verankert.

Trotz der Wichtigkeit der Erinnerung ist der 27.01. nach dem Willen des Gesetzgebers jedoch kein Tag, an dem gesetzlich vorgesehen ist, dass das öffentliche Leben ruht. Fällt der 27.01. auf einen Wochentag, können Geschäfte grundsätzlich öffnen. Sollte für einen Sonntag, den 27.01. ein Händler oder eine Händlergemeinschaft einen verkaufsoffenen Sonntag beantragen, besteht keine rechtliche Möglichkeit, eine Genehmigung zu versagen.