Mitteilungsvorlage - MV/0065/19

Sachverhalt:

Nach der derzeitigen Prognose wird sich für das Rechnungsjahr 2018 folgendes Gesamtergebnis ergeben:

Demnach ist zu erwarten, dass der Gesamtergebnishaushalt erstmalig seit 2008 mit einem positiven Jahresergebnis in Höhe 0,76 Mio. € abschließen wird.

Dabei ist zu erwähnen, dass das ordentliche Ergebnis voraussichtlich ein Defizit von -1,08 Mio. € ausweisen wird. Im Vergleich zum Planansatz bedeutet dies eine Verbesserung von rund 2,20 Mio. €. Dies ist insbesondere auf die erhöhten Steuereinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer (2,0 Mio. €) und der Vergnügungssteuer (0,5 Mio. €) zurückzuführen. Mit den Mehrerträgen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (0,63 Mio. €) und der Umsatzsteuer (0,43 Mio. €), konnten u. a. Mindererträge im Bereich der Transferzahlungen insbesondere bei den Unterhaltsvorschussleistungen kompensiert werden. Es zeigt sich hier erneut - diesmal mit positiver Auswirkung -, dass im Bereich der Erträge nur eine eingeschränkte Planungssicherheit erreichbar ist.

Die Überschussausschüttung des Landkreises Celle führt nach Abrechnung der Kreisumlage zu Minderaufwendungen in Höhe von 1,4 Mio. € bei der Kreisumlage im Bereich der Transferaufwendungen. Um in Zukunft eine validere Planung der Pensions- und Beihilferückstellungen zu gewährleisten, werden die Vordienstzeiten bei den Beamten ab sofort bei der Berechnung berücksichtigt. Dieses führte zu einer einmalig höheren Zuführung von 4,65 Mio. € im Bereich der Personalkosten. Die Aufwendungen für Personalkosten werden durch Einsparungen aus der laufenden Bewirtschaftung den Planansatz voraussichtlich nur um 1,85 Mio. € überschreiten. Der Gesamtansatz der ordentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt kann voraussichtlich auch nach Bildung von Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung und ungewisse Verbindlichkeiten eingehalten werden.

Die Auflösungen der Pensions- und Beihilferückstellungen verbessern das außerordentliche Ergebnis um rund 1,36 Mio. €.

Der Überschuss ist gem. § 24 Abs. 4 KomHKVO mit dem kameralen Sollfehlbetrag zu verrechnen. Dieser beträgt 16,27 Mio. €. Darüber hinaus bestehen Fehlbeträge in Höhe von rund 70 Mio. €.

Die positiven Entwicklungen haben auch Auswirkungen auf den Finanzhaushalt. So ist es im Rechnungsjahr möglich, die Tilgung vollständig aus dem Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit zu leisten.

Die konkreten Abweichungen der Plan-Ansätze über 150.000 € werden im Rechenschaftsbericht 2018 erläutert. Es ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um eine vorläufige Prognose handelt. Das Jahresergebnis kann sich durch noch ausstehende Prüfungsergebnisse und noch evtl. ausstehende Abschlussbuchungen verändern.