Mitteilungsvorlage - AN/0072/19-1

Sachverhalt:

Die Fragen werden wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 und 2:

1)      „Wird diese Genehmigung jährlich entsprechend dem „Schädlingsbefall“ erteilt oder gilt sie für einen längeren Zeitraum?“

2)      „Wann wurde die Genehmigung für das jetzige Verfahren erteilt und wie lange gilt sie?“

Die Genehmigung zur Durchführung von Bekämpfungsmaßnahmen im Französischen Garten (Bereich Eibenbeet) wurde auf Antrag des Grünbetriebs vom 07.02.2017 am 20.02.2017 unter dem ehemaligen Oberbürgermeister Mende erteilt und auf 5 Jahre befristet.

Zu Frage 3: „Entsprechend welcher Kriterien kann eine Ausnahmegenehmigung erteilt

           werden?“

Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden können von den Verboten des § 44 (also auch vom Nachstellungs- und Tötungsverbot) im Einzelfall Ausnahmen zulassen:

1. zur Abwendung erheblicher land-, forst-, fischerei-, wasser- oder sonstiger erheblicher wirtschaftlicher Schäden,
2. zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt,
3. für Zwecke der Forschung, Lehre, Bildung oder Wiederansiedlung oder diesen Zwecken dienende Maßnahmen der Aufzucht oder künstlichen Vermehrung,
4. im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt oder
5. aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art.

Die o. g. Anfrage ist damit inhaltlich beantwortet und formal erledigt.