Mitteilungsvorlage - AN/0368/18-1

Sachverhalt:

Die o. g. Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Zu Konto 0121001: Gibt es hierzu Haushaltsreste, die ggf. für weitere erforderliche Ankäufe dann zur Verfügung ständen? Wenn nein, bedeutet das dann, dass im folgenden Abschnitt Grunderwerb nicht mehr erforderlich ist?

Auf diesem Konto stehen Haushaltsausgabereste für Grundstücksankäufe in ausreichender Höhe zur Verfügung. Im folgenden Abschnitt ist Grunderwerb zu erwarten, jedoch in sehr überschaubarem Umfang.

Zu Konto 0960100: Sind Baukosten in Höhe von 1.000.000 € in 2020 realistisch, gibt es hier Haushaltsreste?

Für dieses Konto stehen keine Haushaltsreste zur Verfügung. Der Zeitplan für Planung und Baubeginn war zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen realisierbar. Da es sich um eine sehr komplexe Maßnahme handelt, sind Verschiebungen, z. B. durch juristische Auseinandersetzungen, möglich. Anpassungen werden dann ggf. bei den nächsten Haushaltsberatungen erfolgen.

Zu Konto 0960102: Gibt es hierzu Haushaltsreste? Ist der Förderansatz von 70% der Planungs- und Baukosten nicht zu hoch, da „mobiler Hochwasserschutz“ nicht gefördert wird? Gibt es eine Änderung der Förderrichtlinien? Ist beabsichtigt, Architekten/Stadtplaner beim nächsten Abschnitt zu beteiligen?

Auf diesem Konto steht ein minimaler Haushaltsrest zur Verfügung. Im kommenden Abschnitt von den Wehranlagen bis zur Pfennigbrücke befindet sich die Stadt in der Planungsphase zur Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens und geht von einer 70%igen Förderung aus. Die Beauftragung eines Büros für Stadtplanung / Landschaftsplanung ist zwischenzeitlich erfolgt.

Zu Konto 2153016: Bis einschließlich 2018 sind im Investitionsprogramm Ausgaben in Höhe von 21.121.500 € ausgewiesen, bei einer 70%igen Förderung ergeben sich ca. 14.800.000 € Förderung. Ausgewiesen sind Fördermittel in Höhe von 18.800.000 €. Woraus resultieren die Mehreinnahmen von ca. 4.000.000 €?

Bei den 18.800.000 € an Zuweisungen handelt es sich um reine Planzahlen ausgehend von einer 70%igen Förderung. Die Abrechnung für 2018 ist noch nicht erfolgt. Der Verwendungsnachweis ist derzeit beim Fördermittelgeber in der Prüfung. Die Ist-Zahlen können hiervon abweichend ausfallen.

Der Antrag ist inhaltlich behandelt und formal erledigt.