Beschlussvorlage - AN/0160/18-1

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung ergreift die unten aufgeführten Maßnahmen zur Verringerung der Vermüllung an Containerstellplätzen.

Der Antrag der AfD-Fraktion ist inhaltlich behandelt und formal erledigt.

Sachverhalt:

Die im Antrag genannten Beobachtungen zu einzelnen Containerstandplätzen und den dort vorhandenen Haus- und Sperrmüllablagerungen beschäftigen die Verwaltung schon so lange, seit es diese Plätze gibt. Während es bei der überwiegenden Mehrzahl der weit über 60 Standorte im Stadtgebiet im Großen und Ganzen kaum Probleme gibt, gibt es in bestimmten Stadtteilen leider immer mal wieder eine Häufung der mißbräuchlichen Nutzung. Das liegt oftmals auch daran, dass diese Standorte einfach mit dem PKW zu erreichen sind, was grundsätzlich für die rechtmäßige Entsorgung von Vorteil ist, andererseits die Entledigung von sonstigem Müll erleichtert.

Deshalb wurden in der Vergangenheit bestimmte Standorte verlagert und aktuell wird mit dem Vertragspartner eine Verlagerung der Container gegenüber dem Combi-Markt umgesetzt und das städtische Grundstück mit Bauzäunen gesichert.

Die jeweiligen Vertragspartner im Stadtgebiet sind verpflichtet, sonstigen Müll zeitnah zu entsorgen. Im Rahmen der nächsten öffentlichen Ausschreibung über die Vergabe der Stellplätze wird die Stadt Reinigungsfristen für die Vertragspartner verkürzen. Sollten sich Hinweise auf Verursacher finden, wird dieses unverzüglich beim Abfallzweckverband gemeldet, damit von dort als zuständige Untere Abfallbehörde weitere Ermittlungen eingeleitet werden können. Die Verwaltung würde es sehr begrüßen, wenn solche Hinweise von Anliegern oder Zeugen des Mißbrauches weitergeleitet werden.

Weiterhin wird die Stadt mit dem Abfallzweckverband im Rahmen einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit tätig werden und auch weiterhin die vielfältigen Initiativen zum „Müllsammeln“ unterstützen, weil damit nicht nur Aufklärungsarbeit geleistet wird, sondern auch das Bewusstsein gestärkt wird, dass es eben nicht egal ist, ob man einfach etwas wegwirft, weil es wird ja schon irgendjemand kommen, der es wegmacht. Für ein sauberes Celle zu sorgen ist Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger und nicht nur der Beschäftigten der Abfallentsorgung oder Straßenreinigung.

Zu guter Letzt sei noch gesagt, dass es im Stadtgebiet auch private Stellplätze z.B. für Kleidersammelcontainer gibt und hier die Grundstückseigentümer für die Sauberkeit verantwortlich sind bzw. mit dem Vertragspartner entsprechende Regelungen treffen müssen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.