Mitteilungsvorlage - MV/0228/19

Sachverhalt 1:

Gem. § 117 Abs. 1 NKomVG unterrichte ich Sie über die vom 04.03.2019 bis einschließlich 07.08.2019 bewilligten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen. In dem genannten Zeitraum sind lediglich 2 Anträge unter 10.000 € bewilligt worden.

Sachverhalt 2:

Der Oberbürgermeister hat am 01.07.2019 im Rahmen einer Eilentscheidung gem. § 89 in Verbindung mit § 117 NKomVG die außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 190.000 € für die laufende Maßnahme „Neubau Feuerwehrgerätehaus Scheuen“ (126100-0960447-7871162) genehmigt.

Die Erhöhung der Mittel resultiert aus nicht vorhersehbaren Erschwernissen während der Bauphase. Insbesondere folgende Positionen führten dabei zu der Kostensteigerung:

• Durch umfangreichere interne Verwaltungs- und Planungsschritte verzögerte sich die Beauftragung eines externen Architekten

• Wesentlich höhere Ausschreibungsangebote aufgrund der guten Konjunktur und voll ausgelasteten Auftragsbüchern

• Um im Alarmierungsfall den anrückenden Feuerwehrleuten ein schnelles Parken zu ermöglichen, müssen die angrenzenden Gehwege abgesenkt und zum Teil befestigt werden

Das Einvernehmen wurde gem. § 89 NKomVG hergestellt.

Die Deckung erfolgt aus einer außerplanmäßigen Einzahlung Verkauf von unbeweglichen Vermögensgegenständen an den Eigenbetrieb Celler Stadtentwässerung (538150-6821003).

Hierüber wird der Rat gem. § 89 Satz 3 NKomVG unterrichtet.