Beschlussvorlage - BV/0285/19

Beschlussvorschlag:

Die Höhe des Grundstückspreises für den Verkauf der Wohnbaugrundstücke im Wohnbaugebiet “Im Tale“ im Ortsteil Groß Hehlen wird auf 165,00 € / m² festgesetzt.

Die Kosten für die örtliche Vermessung und Abmarkung der einzelnen Baugrundstücke sind im Kaufpreis nicht enthalten, diese Kosten sind von den Käufern zu tragen.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Celle hat am 04.04.2019 den Bebauungsplan Nr. 16 GrH der Stadt Celle “Wohngebiet Im Tale“ als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan ist mit der Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 41 vom 14.05.2019 rechtswirksam geworden.

Der vorliegende Aufteilungsplan sieht 80 Baugrundstücke mit Größen von 546 m² bis 810 m² vor. Das Grundstück Nr. 80 wird als zusätzliche Fläche für die geplante Kindertagesstätte (Grundstück Nr. 81) benötigt, so dass 79 Wohnbaugrundstücke veräußert werden können.

Die Baugrundstücke wurden bereits gesondert, aber noch nicht örtlich vermessen und abgemarkt. Dies bedeutet, dass die neuen Flurstücke bereits gebildet und im Grundbuch eingetragen wurden, aber die Grundstücksgrenzen in der Örtlichkeit noch nicht vermessen wurden und noch keine Grenzmarkierungen gesetzt wurden.

Die der Stadt Celle entstandenen Kosten für den Ankauf benötigter Flächen (inkl. Grunderwerbsnebenkosten), die Kosten für die Sonderung des Baugebietes, die Vermarktungskosten, die Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplanes und die Erschließungskosten (Erschließungsbeitrag, Kostenerstattungsbetrag nach §§ 135 a – 135 c Baugesetzbuch (Naturschutzbeitrag), Schmutzwasserbeitrag, Regenwasserbeitrag, Kontrollschachtkosten) sind im o. a. Grundstückspreis enthalten.

Für den Bereich, in dem das Plangebiet liegt, gibt es derzeit lediglich einen Bodenrichtwert von 10,00 Euro / m² (ohne Erschließung), der von einer Einstufung als Außenbereich ausgeht. Dieser Bodenrichtwert ist somit im vorliegenden Fall nicht als Orientierungsgröße heranzuziehen. Tatsächlich handelt es sich mittlerweile durch den rechtswirksamen Bebauungsplan um ein planungsrechtlich ausgewiesenes Wohngebiet.

In der Nähe des neuen Wohngebietes “Im Tale“ befindet sich ein bereits bestehendes älteres Wohngebiet, in dem ein Bodenrichtwert von 90,00 € / m² ausgewiesen ist.

Dieser Wert ist allerdings auch hier nicht als Orientierungsgröße geeignet, da er nicht die in den letzten Jahren eingetretene Preissteigerung bei der Vermarktung von neu geschaffenem Wohnbauland abbildet. Wohnbaugrundstücke werden derzeit in der Regel zu wesentlich höheren Preisen vermarktet.

Die Kommunen sind verpflichtet, ihre Vermögensgegenstände in der Regel nur zu ihrem vollen Wert zu veräußern. Gleichzeitig ist das angestrebte Ziel der Stadt Celle, bezahlbares Wohnbauland zu schaffen, das auch für junge Familien und ehrenamtlich Tätige erschwinglich und attraktiv ist.

Der ermittelte Preis von 165,00 € / m² stellt einerseits sicher, dass alle Aufwendungen der Stadt Celle vollumfänglich abgedeckt sind und die Vermarktung des Baugebietes für die Stadt unter haushalterischen Betrachtungen kein Verlustgeschäft darstellt.

Darüber hinaus stellt er aber auch einen bei der momentanen Nachfragesituation nach Wohnbauland und den aktuellen marktüblichen Konditionen realistischen, am Markt erzielbaren Preis dar.

Abgesehen von der Festlegung des Grundstückspreises wurden die übrigen Vermarktungskriterien für das Baugebiet “Im Tale“ vom Rat bereits am 29.11.2018 beschlossen (Beschlussvorlage BV/0146/18-1).

Finanzielle Auswirkungen:

(Darstellung der zu erwartenden haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen in Euro)

Beschluss führt zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen

(ankreuzen, falls zutreffend)

Ergebnishaushalt

Investiver Finanzhaushalt

Auswirkung für Integration: Keine.