Beschlussvorlage - AN/0148/19-1

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt, Themen und Ziele nachhaltiger Entwicklung eng mit den Aktivitäten der Stadt Celle zur Teilnahme im Bundes-Modellprojekt „Smart Cities made in Germany“ einzubinden.

Daneben sollen dem Verwaltungsausschuss der Stand und die bisherigen Ergebnisse des Projekts "Nachhaltiges Celle" durch die Celle Tourismus und Marketing GmbH sowie den Vorsitzenden des CEN-Kuratoriums vorgestellt werden.

Der Antrag ist formal behandelt und erledigt.

Sachverhalt:

In den vergangenen 10 Jahren haben sich Rat, Verwaltungsausschuss und  der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing mehrfach mit der vom Antrag aufgegriffenen Thematik befasst:

1. Mit MV/0100/08 wurde dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing in der Sitzung am 07.05.2008 das Projekt "Nachhaltiges Celle" vorgestellt, in dem vor allem Betriebe der Tourismusbranche ihre Aktivitäten entfalteten.
2. Zu BV/0067/11 wurde vom Verwaltungsausschuss in der Sitzung am 15.03.2011 die Ausweitung dieses Projekts im Rahmen der "2. Staffel", unter Einbeziehung weiterer Unternehmen am Standort Celle, beschlossen.
3. Im Schuljahr 2013/14 konnte die BBS I Celle – Berufliches Gymnasium Wirtschaft zur Zusammenarbeit gewonnen werden; im Rahmen einer Projektarbeit der 12. Klassen – mit dem Thema „Auswirkungen der Berücksichtigung des Prinzips der Nachhaltigkeit auf den Marketing-Mix eines Unternehmens“ wurde eine Analyse und Wertung des Umsetzungsprozesses und wesentlicher Ergebnisse angestrebt (vgl. MV/0046/14, Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing am 04.03.2014).
4. Mit Beschluss des Rates vom 26.03.2009 zu BV/0028/09 (Vorbefassung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing  am 04.03.2009) wurde festgelegt, dass die Verwaltung ihr Handeln im Rahmen des Projektes „Nachhaltiges Celle“ auf einen nachhaltigen Beschaffungsansatz ausrichtet. Mit der Beratung und Unterstützung wurde das Ingenieurbüro InnovaKom GmbH beauftragt, das bereits in die 1. Staffel des Projekts "Nachhaltiges Celle" eingebunden worden war.

Als Handlungsfeld wurde u.a. der Beschaffung eine besondere Bedeutung zugewiesen. Hier konnte nach damaliger Schilderung des Sachverhaltes die Stadt zeigen, wie sie etwa im Bereich des Einkaufs der Verantwortung für CO2-Reduktion und Ressourceneffizienz gerecht werden kann. Eine zentrale Rolle wurde aber auch den Handlungsfeldern "energieeffiziente Heizung bzw. Kühlung, Beleuchtung, Isolierung, Energiemanagement und –contracting" zuerkannt.

Erklärtes Ziel des damaligen Beschlusse war es, Celle zu einem Nachhaltigkeitsstandort auszubauen.

Konkret sollte eine Bestandsaufnahme mit dem Ziel durchgeführt werden, ein Bewusstsein der Akteure in der Stadtverwaltung Celle für die Erfordernisse eines nachhaltigen Einkaufs zu schaffen und konkrete Verbesserungsmaßnahmen zu initiieren.

5. Schließlich hat der Rat in seiner Sitzung am 11.11.2015 zu Vorlage BV/0364/15  "2030 - Agenda des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) / Deutsche Sektion: „Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ einstimmig bei 1 Enthaltung beschlossen, dass sich die Stadt Celle der Erklärung „2030-Agenda –  Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ anschließt und in diesem Rahmen geeignete Schritte in Angriff nimmt.

Insbesondere sollte nach dem Willen der Ratsmehrheit das im Jahr 2015 von der Celle Tourismus und Marketing GmbH (CTM) initiierte Projekt „Celle wird nachhaltig – Touristisches Leitbild für die Zukunft“ weiter fortgeführt werden.

6. Das "Touristische Leitbild zur nachhaltigen Destination Celle" wurde mit MV/0294/16 dem Ratsausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing vorgestellt und vom Verwaltungsausschuss in der Sitzung am 27.09.2016 zur Kenntnis genommen.

Diese Chronologie zeigt, dass der Rat und insb. der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing sich seit z.T. mehr als 10 Jahren unter unterschiedlichen Handlungsansätzen mit konkreten Projekten aus dem Themenfeld der Nachhaltigkeit befasst haben.

Es liegt nahe, die bislang erreichten Ergebnisse und gewonnenen Erfahrungen aus dem Kreis der Celler Nachhaltigkeits-Partner (CEN) vorstellen zu lassen, bevor Überlegungen zur Weiterentwicklung einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie angestellt werden.

Hierzu hat der Geschäftsführer der Stadtwerke Celle GmbH, Herr Edathy, als Leiter des CEN-Kuratoriums seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt.

Gleichfalls sollte berücksichtigt werden, dass der Rat in seiner Sondersitzung am 20.06.2019 (zu Beschlussvorlage BV/0172/19) mehrheitlich für eine Bewerbung beim Bundes-Modellprojekt „Smart Cities made in Germany“ votiert hat.

Auch in dieser Modellinitiative geht es nicht nur darum, die Digitalisierung zu verbessern, sondern ein ganzheitliches Konzept zu entwickeln und umzusetzen, das von Ökologie bis Mobilität alle Lebensbereiche der Bevölkerung betrifft und damit auf kommunaler Ebene in weitgehende Deckung mit Zielen und Aktivitäten der Agenda 2030 gebracht werden kann.

Celle ist zwar in der 1. Staffel der Modellprojekte nicht zum Zuge gekommen, hat aber weiterhin die Chance zur Teilnahme in folgenden Staffeln und könnte dabei von Erfahrungen anderer Modellkommunen profitieren. 

Es wird daher empfohlen, Ziele und Handlungsfelder kommunaler Nachhaltigkeit der Agenda 2030 zunächst mit den Aktivitäten zur Teilnahme der Stadt Celle am Bundes-Modellprojekt „Smart Cities made in Germany“ zu verknüpfen und bei künftigen Antragsstellungen strategische Nachhaltigkeitspotenziale deutlicher herauszustellen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine