Beschlussvorlage - BV/0400/19

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die anliegende Erste Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Celle über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung).

Sachverhalt:

Die in der Verwaltungskostensatzung zugrundeliegende Gebührenberechnung auf Grundlage des Zeitaufwandes orientiert sich an den entsprechenden Gebührensätzen in der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung - AllGO). Diese Gebührensätze in der AllGO wurden aktualisiert. Mit Satzungsänderung werden die geänderten Gebührensätze im Kostentarif der Verwaltungskostensatzung aufgenommen.

Des Weiteren wurde im Kostentarif ein neuer Gebührentatbestand aufgenommen, der die Prüfungen des Rechnungsprüfungsamtes nunmehr gesondert ausweist (neue Ziff. 11 des Kostentarifs).