Beschlussvorlage - BV/0383/19-1

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Celle entwickelt sich zu einer klimafreundlichen und nachhaltigen Kommune und leistet ihren Beitrag zum nationalen Klimaziel, bis 2030 den C02 Ausstoß um 55% im Vergleich zu 1990 zu senken. Klimaschutz wird als strategisches Ziel auf allen Ebenen mit hoher Priorität festgelegt und wird ein wichtiges Kriterium bei allen Entscheidungen. In allen kommunalen Handlungsfeldern sind unter Einbeziehung der kommunalen Unternehmen sämtliche Maßnahmen auf Energieeffizienz, Klimaneutralität und Nachhaltigkeit weiter zu optimieren incl. der engen Kooperation mit lokalen und überregionalen Akteuren.

Der Rat der Stadt Celle

a)      erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner gravierenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an und erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen global nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, wie es auch die Pariser Klimakonferenz 2015 fordert,

b)      wird ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei wichtigen Entscheidungen berücksichtigen und wenn möglich solche Lösungen bevorzugen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken. Die Verwaltung möge in den Beschlussvorlagen neben den finanziellen Auswirkungen der Beschlüsse und den Auswirkungen zur Integration zukünftig auch die Klimaauswirkungen ausweisen,

c)      will die Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Stromerzeugung in kommunalen Liegenschaften einschließlich denen der WBG vorantreiben

d)      beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines lokalen Maßnahmenpaketes zur Ermittlung relevanter C02 Einsparpotenziale sowie mit der Anpassung des lokalen Klimaschutzkonzeptes

e)      bittet den Oberbürgermeister, dem Rat und der Öffentlichkeit zu berichten.

Die Anträge 149/19 der SPD-Fraktion "Resolution zum Klimanotstand", 307/19 der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen "Klimawandel", 350/19 der Ratsfrau Marks "Ausrufung des Klimanotstands" und 377/19 der CDU-Fraktion "Klimaschutz als strategisches Ziel" sind, auch im Hinblick auf die erhobenen Forderungen zur Erklärung des "Klimanotstandes", inhaltlich behandelt und formal erledigt.

Sachverhalt:

Mit dieser Vorlage wird Bezug genommen auf die Anträge 149/19 der SPD-Fraktion "Resolution zum Klimanotstand", 307/19 der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen "Klimawandel", 350/19 der Ratsfrau Marks "Ausrufung des Klimanotstands" und 377/19 der CDU-Fraktion "Klimaschutz als strategisches Ziel".

Die Stadt Celle sieht im Klimawandel eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und will auf lokaler Ebene Verantwortung übernehmen und ihren Beitrag zur Erreichung der bestehenden Klimaschutzziele leisten. Insbesondere bei der Verringerung von Treibhausgasen und bei der CO2-Minderung sind große Anstrengungen erforderlich.

Schon bislang hat die Stadt u.a. durch ihr eigenes Klimaschutzkonzept, durch eine Vielzahl von Fördermaßnahmen des Klimaschutzfonds, durch Innenentwicklung und Konversionsmaßnahmen, durch Radverkehrsförderung und Tempo 30 - Quartiere, durch Blockheizkraftwerke und Photovoltaikanlagen u.a. im Eigenbetrieb Stadtentwässerung u.v.a.m. verschiedenste Maßnahmen ergriffen.

Dieser Weg soll konsequent weitergeführt werden mit den Schwerpunkten Klimafreundliche Siedlungsentwicklung, Solardachoffensive, Förderung von Radverkehr und Micromobilität, Ausweitung der autofreien Altstadt, Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED sowie einer Baumpflanz-, Waldaufforstungs- und Mooroffensive. Im Celler Klima-Pakt können sich Celler Unternehmen, Institutionen, Vereine, Verbände etc. am Klimaschutz beteiligen und ein gemeinschaftliches Vorgehen abstimmen.

Die Stadt Celle diskutiert außerdem mit relevanten örtlichen Akteuren im Runden Tisch Klimaschutz über Celler Klimaschutzstrategien und -maßnahmen und stellt die Ergebnisse im Rahmen des 2. Klimaschutz- und Mobilitätstages Celle im kommenden Jahr vor. Auf dieser Basis wird das Klimaschutzkonzept fortgeschrieben. Weiterhin werden gute Beispiele aus dem Klimaschutzfonds Celle zusammengestellt und öffentlichkeitswirksam aufbereitet.

Eine formelle Erklärung des "Klimanotstandes", wie in den Anträgen 149/19 und 350/19 gefordert, ist angesichts der vorstehend beschriebenen Aktivitäten aus Sicht der Verwaltung weder erforderlich, noch würde damit der Anspruch zielorientierten Handelns gestärkt. Dies gilt auch für die im Antrag 149/19 genannte Aufforderung an andere Kommunen, Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland, dem Beispiel der Stadt Celle zu folgen und den "Klimanotstand" auszurufen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine