Mitteilungsvorlage - MV/0067/20

Sachverhalt 1

Gem. § 117 Abs. 1 NKomVG unterrichte ich Sie über die vom 26.10.2019 bis einschließlich 02.03.2020 bewilligten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen. In dem genannten Zeitraum sind acht Anträge unter 10.000 € bewilligt worden.

Sachverhalt 2

Der Oberbürgermeister hat am 05.11.2019 im Rahmen einer Eilentscheidung gem. § 89 in Verbindung mit § 117 NKomVG die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 39.400 € für die Personalkosten für pädagogische Mitarbeiter GTS an freie Träger (211000.4458150) genehmigt.

Da die Teilnehmerzahlen im Ganztagsbereich mit Beginn des Schuljahres 2019/2020 gestiegen sind, wurden hierfür Mittel benötigt, die vorher im Haushalt nicht eingeplant waren.

Die Deckung konnte aus Mehreinnahmen aus der Erstattung der Zuschüsse zum Theaterverein (281200.3485500) sowie durch Minderausgaben im Bereich der Grundschulen (211000.4271405) erfolgen.

Eine Eilentscheidung war erforderlich geworden, da die Abschlagszahlung zum 15.11.2019 fällig wurde und somit nicht auf eine Ratsentscheidung am 28.11.2019 gewartet werden konnte.

Sachverhalt 3

Der Oberbürgermeister hat am 05.11.2019 im Rahmen einer Eilentscheidung gem. § 89 in Verbindung mit § 117 NKomVG die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 180.000 € für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege (361100.4331210) genehmigt.

Im Rahmen der Flexibilisierung des Schuleintrittsalters fehlten der Stadt 65 Betreuungsplätze die in Kitas verloren gegangen waren, die zum Teil über die Tagespflege aufgefangen werden konnten/mussten.

Der angeforderte Betrag in Höhe von 180.000 € wurde benötigt, um die restlichen Anträge auf Erstattung der Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung zu begleichen sowie die Fortbildungspauschale auszuzahlen. Darüber hinaus musste die Pauschale für November und Dezember sowie die Spitzabrechnung Oktober bis Dezember beglichen werden.

Die Deckung konnte aus Mehreinnahmen durch Zuweisungen vom Land (361100.3141000) sowie durch Kostenerstattungen vom Landkreis (365100.3482100) erfolgen.

Eine Eilentscheidung war erforderlich geworden, da die Zahlung zum 15.11.2019 fällig wurde und somit auf eine Ratsentscheidung am 28.11.2019 nicht gewartet werden konnte.

Sachverhalt 4

In seiner Sitzung am 26.11.2019 hat der Verwaltungsausschuss die Erhöhung des Zuschusses für die Celle Tourismus und Marketing GmbH (571100.4315200) von 724.000 € auf 800.000 € ab dem Jahr 2020 beschlossen. Die zur Umsetzung erforderliche Anpassung im Ansatz des Haushaltsplanes 2020 wurde nicht vorgenommen. Die Mittelbereitstellung erfolgt daher dezernatsintern durch Budgetverschiebung in Höhe von 74.000 €. Die Deckung kann durch Mehreinnahmen der Grundsteuer B (611100.301200) in Höhe von 30.000 € sowie der Gewerbesteuer (611100.301300) in Höhe von 44.000 € erfolgen.