Beschlussvorlage - BV/0435/19
Grunddaten
- Betreff:
-
Beendigung der Mitgliedschaft von Herrn Jannes Müller
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 01 Ratsangelegenheiten und Repräsentationen
- Zuständigkeit:
- Dr. Jörg Nigge
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Ortsrat Neustadt/Heese
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Entscheidung
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26.02.2020
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Beschlussvorschlag:
Der Ortsrat Neustadt/Heese stellt die Beendigung der Mitgliedschaft von Herrn Jannes Müller im Ortsrat Neustadt/Heese fest.
Sachverhalt:
Der in den Ortsrat Neustadt/Heese gewählte Bewerber der CDU, Herr Jannes Müller, hat aufgrund eines Umzuges sein Mandat verloren. Der Ortsrat hat gemäß § 91 Abs. 4 S. 1 i. V. mit § 52 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 sowie mit § 49 Abs. 1 Nr. 2 den Sitzverlust durch Beschluss festzustellen.
Der nächste und zugleich letzte Nachrücker für die CDU im Ortsrat Neustadt/Heese wäre David Oestreich. Dieser ist jedoch am 01.05.2018 aus Celle verzogen.
§ 44 (4) Kommunalwahlgesetz besagt, dass wenn für eine Partei oder Wählergruppe im Wahlgebiet keine Ersatzperson mehr vorhanden ist, der Sitz bis zum Ablauf der Wahlperiode unbesetzt bleibt.