Beschlussvorlage - BV/0078/20
Grunddaten
- Betreff:
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Beendigung der Mitgliedschaft von Herrn Urs Müller im Ortsrat Blumlage/Altstadt
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 01 Ratsangelegenheiten und Repräsentationen
- Zuständigkeit:
- Dr. Jörg Nigge
- Ziele:
- Erhalt des bürgerschaftlichen Engagements
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Geplant
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Ortsrat Blumlage/Altstadt
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Entscheidung
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12.03.2020
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Beschlussvorschlag:
Der Ortsrat stellt die Beendigung der Mitgliedschaft von Herrn Urs Müller im Ortsrat Blumlage/Altstadt fest.
Sachverhalt:
Der in den Ortsrat Blumlage/Altstadt gewählte Bewerber der Bündnis 90 / Die Grünen, Herr Urs Müller, hat mit Schreiben vom 27.02.2020 seinen schnellstmöglichen Rücktritt vom Ortsratsmandat erklärt.
Der Ortsrat Blumlage/Altstadt hat gem. § 91 Abs. 4 S. 1 i. V. m. § 52 Abs. 2 S. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) den Sitzverlust durch Beschluss festzustellen.
Nächste Ersatzperson für Herrn Müller ist aufgrund der Feststellung des Gemeindewahlausschusses Herr Stephan Ohl, Brunkhorstraße 3, 29221 Celle. Der Genannte hat bereits erklärt, dass er das Mandat annehmen werde.
Finanzielle Auswirkungen: Keine
Auswirkung für Integration: Keine
Klimaauswirkungen: Keine