Beschlussvorlage - AN/0111/20-2

Beschlussvorschlag:

a)      Der Rat beschließt die Live-Übertragung der Sitzungen des Celler Rates im Internet probeweise für einen Zeitraum bis zum Beginn der Sommerferien des Jahres 2021 (= Sitzungspause), insbesondere auch, um für die Zeit, in der Einlassbeschränkungen und Abstandregelungen die Teilnahme von Besuchern der Rats-Sitzungen erschweren, den besonderen Herausforderungen der Öffentlichkeit der Sitzungen zu Corona-Zeiten gerecht zu werden. Die Aufzeichnung der Ratssitzung sollte wie bisher nachträglich auf der städtischen Homepage abrufbar sein. Die Verwaltung wird aufgefordert eine entsprechende Ausschreibung und Vergabe der Live-Übertragungen und Videoaufzeichnung der Ratssitzungen, zunächst bis zum Beginn der Sommerferien des Jahres 2021, durchzuführen.

b)      Die Hauptsatzung wird wie folgt ergänzt:

§5b Videoübertragung im Internet:

 (1) Die Videoaufzeichnungen der öffentlichen Sitzung des Rates (§ 5a) werden zeitgleich im Internet als Livestream übertragen. Diese Internetübertragungen dürfen technisch nur abspielbar und nicht speicherbar sein.

(2) Jedem Ratsmitglied steht das Recht zu, nachdem der Ratsvorsitzende ihr/ihm das Wort erteilt hat, ohne nähere Begründung zu verlangen, dass die Internetübertragung des eigenen Redebeitrags beendet bzw. im weiteren Fortgang der Sitzung des Rates unterlassen wird. Daneben steht dem Ratsvorsitzenden aufgrund seiner Ordnungsfunktion das Recht zu, die Internetübertragung zu untersagen. Die Beendigung der Internetübertragung ist im Protokoll zu vermerken.

c)      Eine Live-Übertragung der Fachausschusssitzungen im Livestream wird aus Kostengründen zurückgestellt.

Sachverhalt:

Nach den Beratungen im Verwaltungsausschuss am 07.07.2020 wurde mehrheitlich empfohlen, die Erprobungsphase der Live-Übertragung der Sitzungen des Celler Rates im Internet bis zum Beginn der Sommerferien des Jahres 2021 (= Sitzungspause) zu verlängern. Bisher sollte lediglich bis Ende des Jahres 2020 eine Erprobung erfolgen.