Beschlussvorlage - BV/0210/20

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales und Integration empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, dem Verein Frauenräume in Celle e.V. weiterhin das Grundstück/Gebäude Fritzenwiese 46 zur mietkostenfreien Nutzung als Mehrgenerationenhaus bis Ende 2028 zu überlassen. Gleichzeitig bekräftigt er sein Bekenntnis zum Mehrgenerationenhaus als Bestandteil der kommunalen Planungen zum demografischen Wandel, zur Sozialraumentwicklung und Integration. Die Gültigkeit dieses Beschlusses bezieht sich dabei auf die gesamte Förderlaufzeit (01.01.2021 - 31.12.2028).

Sachverhalt:

Der Verein Frauenräume in Celle e.V. betreibt in der Fritzenwiese 46 seit Dezember 2005 das Mehrgenerationenhaus. In dieser Zeit hat sich das Mehrgenerationenhaus mit einer Vielzahl von Angeboten und Nutzern etabliert, immer gestützt auf das ehrenamtliche Engagement. Im Jahr 2019 gab es 44 Nutzergruppen, 1.859 Veranstaltungen und 12.254 Besucher. Im Haus haben die Beratungsstelle Feroxia, der Kneipp-Verein, die Leselernhelfer Celle, das Seniorenservicebüro und der Seniorenstützpunkt ihren Sitz. Das Mehrgenerationenhaus ist so zu einem Bestandteil des öffentlichen Lebens in Celle geworden.

Der aktuelle Förderzeitraum des Mehrgenerationenhauses endet am 31.12.2020. Zur Sicherstellung der weiteren Arbeit des Mehrgenerationenhauses befindet sich der Trägerverein Frauenräume e.V. im Antragsverfahren auf Bundes- (40.000 € jährlich) und Landesbezuschussung (5.000 € jährlich). Voraussetzung hierfür ist eine kommunale Kofinanzierung in Höhe von mindestens 10.000 € jährlich.  Diese soll auch weiterhin durch die mietkostenfreie Überlassung des Grundstücks/Gebäudes Fritzenwiese 46 erfolgen. Neben den entgangenen Mietkosten in Höhe von mindestens 10.000 € jährlich (die aktuelle Höhe wird zur Zeit ermittelt und in der Sitzung mündlich ergänzt) erfolgt bis 31.12.2020 eine Übernahme der Verbrauchskosten in Höhe von aktuell 3.452 €, davon für Strom 1.396 €, Gas 1.706 € und Wasser/Abwasser 350 €. Mit der geplanten Neufassung des Mietvertrages ab 01.01.2021 sind die Verbrauchskosten zukünftig durch den Verein Frauenräume in Celle e.V. zu tragen. Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation und der dadurch eingeschränkten Nutzbarkeit des Mehrgenerationenhauses ist jedoch beabsichtigt, dem Verein Frauenräume in Celle e.V. für das Jahr 2021 lediglich die hälftigen Verbrauchskosten in Rechnung zu stellen.

Auf der Grundlage des bestehenden Mietvertrages erzielt der Verein Frauenräume Celle e.V. jährliche Einnahmen durch Raumnutzung, im Jahr 2019 in Höhe von 10.398,35 €.

Durch eine Änderung des Bundesprogramms erfolgt die Förderung erstmalig für einen Zeitraum von acht Jahren, beginnend am 01.01.2021. Entsprechend ist der Beschluss über die kommunale Kofinanzierung zu fassen.

Das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus steht ab 2021 unter dem Motto „Miteinander – Füreinander“ und richtet den Schwerpunkt auf die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Demokratie, die Förderung digitaler Kompetenzen und des Engagements sowie auf das Thema ökologische Nachhaltigkeit. Das Mehrgenerationenhaus trägt durch seine Arbeit so auch zukünftig nachhaltig zur Bewältigung des demografischen Wandels, zur Entwicklung des Sozialraumes und zur Integration in Celle bei und ist daher auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Planung.

Finanzielle Auswirkungen:

(Darstellung der zu erwartenden haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen in Euro)

Beschluss führt zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen 

 (ankreuzen, falls zutreffend)

Ergebnishaushalt