Beschlussvorlage - BV/0248/20

Beschlussvorschlag:

Der Rat billigt die Teilnahme der Stadt Celle am Projektaufruf 2020 auf Grundlage des Bundesprogramms „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ für das Projekt "Anbau Multifunktionsraum auf der Otto-Schade-Anlage". Die Stadt Celle hat den „Anbau eines Multifunktionsraumes auf der Otto-Schade-Anlage" als Einzelmaßnahme fristgerecht zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm "Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten" 2020 angemeldet und erklärt ihre Absicht, die Sanierungsmaßnahme per Weiterleitungsvertrag der Fördermittel an den MTV Eintracht Celle durchführen zu lassen. Die Stadt Celle erklärt ihre Bereitschaft, den durch Einnahmen und durch Städtebaufördermittel des Landes und des Bundes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der Sanierung des Anbaus des Multifunktionsraumes auf der Otto-Schade-Anlage aufzubringen. Der Rat verpflichtet sich im Falle eines positiven Fördermittelbescheids die erforderlichen Mittel aufzubringen und im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2021 im investiven Finanzhaushalt einzustellen.

Sachverhalt:

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stellt der Bund gemeinsam mit den Ländern für das Jahr 2020 kurzfristig Fördermittel im Rahmen des Programms „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ zur Verfügung. Der Investitionspakt ergänzt die Städtebauförderung im Hinblick auf die Sportstätten.

Im aktuellen Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept werden bereits Sport- und Naherholungsangebote im Rahmen der Bestandserhebung zum Untersuchungsgebiet und der angrenzenden Bereiche dargestellt und entsprechende hohe Bedarfe insbesondere an weiteren Sportgelegenheiten ausgewiesen. Ein sportliches Angebot, kann in der Fläche des Untersuchungsbereiches „Altstadt“ nicht vorgehalten werden, sodass dieses außerhalb des Untersuchungsgebietes in Anspruch genommen werden muss. Dafür bietet sich die Otto-Schade-Sportanlage an. Die Otto-Schade-Sportanlage trägt als Sport- und Freizeitangebot herausragend zur Wohn- und Freizeitqualität des Stadtteils und der Gesamtstadt bei und spielt für Menschen aller Altersstufen eine wichtige Rolle hinsichtlich der Sicherung der kommunalen Infrastruktur der Daseinsvorsorge.

Die Nutzung ist für die Bürgerinnen und Bürger der Altstadt und Blumlage von besonderer Bedeutung, da regionale Freizeit- und Sportbedarfe für die anliegenden Bürgerinnen und Bürger der Altstadt gedeckt werden. Der Abriss der abgängigen Nordwallhalle hat zu einem erheblichen Engpass für die Vergabe von Hallenzeiten für diverse Sportarten gesorgt. Es handelte sich hierbei um die einzige Sporthalle, die Sportlerinnen- und Sportlern, Schülerinnen und Schülern, sowie Bürgerinnen- und Bürgern die sportliche Nutzung im Ortsteil Altstadt ermöglicht hat. Der Bau einer Multifunktionshalle auf der Otto-Schade-Sportanlage ist zwingend erforderlich, um die weggefallenen Zeiten kompensieren zu können. Der Sportentwicklungsplan der Stadt Celle fordert unbedingt Ersatz für den Wegfall der Nordwallhalle und den geplanten Wegfall der Altstädter Sporthalle.

Es ist beabsichtigt, die vorhandenen Anlagen vor diesem Hintergrund zukunftsfähig modern und nachhaltig zu entwickeln und dabei insbesondere auch Anreize für sportliche Betätigung der Bewohnerinnen und Bewohner der Altstadt zu schaffen. Mit der beabsichtigten Maßnahme wird die Sportgestaltung zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration aller Bevölkerungsgruppen verbessert (z. B. für Gymnastik- und Rückenkurse als gesundheitserhaltende Maßnahme der alternden Bevölkerung, sowie die Sicherstellung von Inklusionsangeboten). Die Barrierefreiheit ermöglicht Angebote, die derzeitig nicht gegeben sind. Damit wird die Anlage zu einer Begegnungsstätte für Jung und Alt. Durch diese Zielsetzung findet insbesondere die Entwicklung des demographischen Wandels Berücksichtigung, so dass die Maßnahme für alle Bevölkerungsgruppen des Untersuchungsbereiches und der Gesamtstadt einen festen Stellenwert im Zusammenleben erhält.

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Fördermittelantrags.

2020 beteiligt sich der Bund mit 75 v. H., das Land Niedersachsen mit 15 v. H. und die Stadt Celle mit 10 v. H. an den förderungsfähigen Kosten. Die förderfähigen Kosten belaufen sich auf 988.966,04 Euro. Damit ergibt sich eine mögliche Förderung i. H. v. 890.069,44 Euro sowie ein städtischer Eigenanteil von 98.896,60 Euro. Mit dem Antrag erklärt sich die Stadt Celle bereit, die angegebenen Eigenmittel von ihr als eigene Finanzmittel aufzubringen. Die erforderlichen Eigenmittel werden im Durchführungszeitraum 2021 erbracht. Der Rat der Stadt Celle beschließt somit die Durchführung und Finanzierung der Maßnahme in Form einer Weiterleitung der Fördermittel an den MTV Eintracht Celle, Herzog-Ernst-Ring 32, 29221 Celle. Der Anbau des Multifunktionsraums auf der Otto-Schade-Anlage erfolgt durch den MTV Eintracht Celle.

Finanzielle Auswirkungen:

(Darstellung der zu erwartenden haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen in Euro)

Das Förderprogramm sieht eine maximale Förderung von 90% der Projektsumme vor. Dieses entspricht einer Zuwendung des Bundes in Höhe von rund 890.000 €. Der städtische Eigenanteil von 10% für den Anbau des Multifunktionsraums beträgt insgesamt rund 99.000 € und ist im investiven Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2021 einzuplanen. Eine Erbringung des Eigenanteils durch den MTV Eintracht Celle e. V. ist laut Förderprogramm nicht vorgesehen.

Das Projekt ist im Falle einer 90%igen Bezuschussung des Bundes im hohen Maße wirtschaftlich. Eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht, dass die Stadt Celle aufgrund ihrer Verwaltungs- und Finanzkraft in der Lage ist, die beabsichtigte Maßnahme durchzuführen, wird derzeit eingeholt. Eine positive Bescheinigung wird angenommen. Insofern geht die Verwaltung davon aus, dass eine Überzeichnung im investiven Finanzhaushalt genehmigt wird.   

Investiver Finanzhaushalt

Auswirkung für Integration:

Die Otto-Schade-Sportanlage trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur sozialen Integration bei, da es Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten anzieht und diesen die Möglichkeit verschafft, gemeinsam sportlichen Aktivitäten nachzugehen.