Beschlussvorlage - AN/0241/20-1

Beschlussvorschlag:

Der Antrag Nr. AN/0241/20 der FDP-Fraktion wird abgelehnt. Der Antrag ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.

Sachverhalt:

Der Beschluss des Rates vom 28.05.2020 (Beschlussvorlage Nr. BV/0139/20) zum Aussetzen der Sondernutzungsgebühren für den Einzelhandel und die Gastronomie in der Celler Innenstadt umfasst nicht die Gebührenbefreiung für Spezialmärkte oder andere Standgebühren. Bei dem Weihnachtsmarkt handelt es sich um einen Spezialmarkt. Ziel des Beschlusses von Mai 2020 war es, die regionalen Akteure während der Corona-Pandemie zu unterstützen und einer möglichen Verödung der Innenstadt entgegenzuwirken.

Die Verwaltung hat mit der CTM einen Pauschalbetrag als Nutzungsgebühr für die gesamte Fläche des Spezialmarktes/Weihnachtsmarktes in Höhe von rd. 40.000 Euro jährlich festgelegt. Ein unmittelbarer Einfluss auf die Weitergabe der Gebühren an die Beschicker durch die CTM besteht seitens der Verwaltung nicht. Nach dem 28.05.2020 wurden bereits Gebühren für Spezialmärkte und Stände, wie zum Beispiel bei dem verkaufsoffenen Sonntag Anfang September, erhoben. Aus Gründen der Gleichbehandlung befürwortet die Verwaltung den Antrag nicht. Zu gewichten ist ebenfalls, dass die Weihnachtsmarktbeschicker zum größten Teil überregionale Gewerbetreibenden sind und bei einer Umsetzung des Weihnachtsmarktes der CTM erhebliche Mehrkosten, zum Beispiel durch den höheren Personaleinsatz bei der Umsetzung des Hygienekonzeptes, entstehen werden.