Mitteilungsvorlage - MV/0297/20

Sachverhalt:

Der Fachdienst 20 legt den Bericht zur Finanzwirtschaft mit Stichtag 30.09.2020 vor. Wie immer enthält er Angaben über Erkenntnisse zu besonderen Entwicklungen im Ergebnishaushalt, hier die für die ersten drei Quartale 2020. Er enthält des Weiteren aktuelle Angaben zur Entwicklung der Liquidität und über die Haushaltskonsolidierungsbemühungen der Stadt Celle. Wie üblich wird der Bericht durch ein Reporting aus dem Bereich des Zins- und Schuldenmanagements (Kreditreporting) vervollständigt.

Aktuell befindet sich die Liquiditätsverschuldung vor allem durch die Gutschrift der Bedarfszuweisungen des Landes (8 Mio.€) und einen weiterhin verzögerten Abfluss investiver Auszahlungen auf einem außerplanmäßig niedrigen Stand. Neben 65 Mio.€ langfristig gesicherten Kassenkrediten werden aktuell (4. Nov. 2020) keine weiteren kurzfristigen Kassenkreditlinien in Anspruch genommen. Für die Sichteinlagen der Stadtkasse besteht bei der Sparkasse Celle Gifhorn Wolfsburg ein Freibetrag von 10 Mio.€, für den keine Einlagezinsen in Rechnung gestellt werden. Sollte dieser Freibetrag nicht mehr ausreichen, besteht die Möglichkeit, in angemessenem Umfang Festgelder für ein Zeitfenster von 6 bis 12 Monaten bei einem Institut mit kommunaler Einlagensicherung aufzunehmen und damit die Belastung durch Einlagezinsen möglichst gering zu halten. Die Fachdienste 20 und die Stadtkasse beobachten durchgehend die Entwicklung der Liquidität und die Angebotslage am Geldmarkt.

Für das kommende Jahr ist eine Ausweitung des Cash-Poolings im Konzern Stadt Celle in Planung. Eine neue Softwarelösung mit dem hierfür notwendigen erweiterten Funktionsumfang wird aktuell von Fachdienst 20 und der Stadtkasse in einer Testversion erprobt. Nach Abschluss der internen Prüfung, auch durch das Rechnungsprüfungsamt, ist die sukzessive Einbindung der städtischen Konten sowie der Konten der Eigenbetriebe und selbständigen Töchter vorgesehen. Die Verwaltung hält den Ausschuss bzgl. des weiteren Fortschritts auf dem laufenden.