Mitteilungsvorlage - AN/0256/20-1

Sachverhalt:

Die Fragen der SPD-Fraktion werden wie folgt beantwortet:

Die Stadt Celle ist als Heimaufsicht derzeit für insgesamt 23 Einrichtungen zuständig. Die Aufgaben verteilen sich auf zwei Mitarbeiter, welche zu ca. 60 % ihrer Arbeitszeit für anderweitige Aufgaben eingesetzt sind. Die Stelle der Fachdienstleitung ist besetzt.

Prüfungen werden im gesetzlichen Rahmen in der Regel jährlich, maximal alle zwei Jahre durchgeführt. Im Jahr 2018 wurden 4 angekündigte und 16 unangekündigte Überprüfungen vorgenommen. 2019 erfolgten 3 angekündigte und 21 unangekündigte Prüfungen. In 2020 wurden bisher 3 angekündigte und 18 unangekündigte Überprüfungen durchgeführt. Hierbei wurden regelmäßig Mängel in unterschiedlicher Schwere und Anzahl festgestellt. Die Behebung wird durch wiederholte Kontrollen oder durch Anforderung von Nachweisen überprüft. Nach der genannten Berichterstattung in der Presse wurde eine leicht erhöhte Zahl an allgemeinen Anfragen und Beschwerden, jedoch insbesondere bezogen auf die Corona-Pandemie, festgestellt.

Aufgrund eines Erlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wurden die Regelkontrollen ab März 2020 ausgesetzt und Vor-Ort-Prüfungen auf das notwendige Maß beschränkt. Andere Tätigkeiten der Heimaufsicht wurden durch die Pandemie nicht beeinflusst. Eine Neubewertung des Personaleinsatzes war im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie dementsprechend nicht erforderlich.

Für die Erledigung der Aufgaben der Heimaufsicht im übertragenen Wirkungskreis (üWK) erhalten die Kommunen eine pauschale Zuweisung vom Land Niedersachsen. Eine Aufschlüsselung dieser Zuweisung auf einzelne Aufgaben des üWK ist nicht möglich.

Die Anfrage ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.