Beschlussvorlage - BV/0295/20

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt dem Rat, den Budgethaushalt 3 für das Jahr 2021 mit den Produkten 111200-Gebäudemanagement; 511100-Räumliche Planung; 511600-Sanierung; 521100-Bauen; 523100-Denkmalschutz, Denkmalpflege, Stadtbildpflege zu beschließen.

Sachverhalt:

Die Haushaltsplanung 2021 wird im besonderen Maß von der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung geprägt. Unter dieser Prämisse hat die Verwaltung bereits im Rahmen der Mittelanmeldung die Ansätze auf Notwendigkeit und mögliche Einsparpotentiale hin überprüft. Der Entwurf des Teilergebnisplanes und des IV-Programmes, die Grundlage für die Haushaltsberatung sind, stellen das Ergebnis einer intensiven verwaltungsseitigen Vorberatung dar.

Folgende hervorstechende Projekte und Maßnahmen sind für das Folgejahr vorgesehen:

Förderung des ländlichen Raumes:

Für die geförderte Radroute „Auf den Spuren der alten Dörfer“ sind für den Investivhaushalt 85.500,00 € vorgesehen.

Sanierungsgebiet Neuenhäusen:

Die Sanierung wird im Zeitraum 2019 – 2034 durchgeführt. Im lfd. Jahr wurde insbesondere die städtebauliche Rahmenplanung beauftragt. In diesem Rahmen wurde die erste Bürgerversamlung durchgeführt; die Fertigstellung der städtebaulichen Rahmenplanung wird in Abhängigkeit zur Pandemie-Entwicklung im späten Frühjahr 2021 erwartet. Darüber hinaus wurden die Planungsleistungen für den Ausbau Breite Str. eingeleitet. Die ersten Fördervereinbarungen wurden bereits, auf der Grundlage der vom Rat beschlossenen Förderrichtlinie, für private Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen.

Sanierungsgebiet Allerinsel:

Die Sanierung wird im Zeitraum 2010 – 2024 durchgeführt. Mit dem Ausbau der Hafenstraße wurde im August 2020 begonnen. Die Fertigstellung wird für das Jahr 2022 erwartet. Mit der Sanierung der Theo-Wilkens-Halle und dem Neubau der Schützenausstellung wurde nach erfolgter Ausschreibung ein Generalplaner beauftragt. Die Bauarbeiten werden nach dem Schützenfest 2021 beginnen. Der städtebauliche Wettbewerb in Form einer Mehrfachbeauftragung für die Entwicklung der Flächen nördlich der Hafenstraße wurde im August 2020 gestartet und wird im Februar 2021 abgeschlossen sein.

Sanierungsgebiet Altstadt:

Die Sanierung wird im Zeitraum 2010 – 2024 durchgeführt. Die Nachfrage der Eigentümer in der Altstadt ist sehr hoch und spiegelt den dringenden Bedarf wider. Die zur Verfügung stehenden Fördermittel sind bereits fast in Gänze durch Verträge gebunden. Nach aktuellem Stand wurde 57 Förderverträge geschlossen. Hinzu kommen 28 Vereinbarungen für Modernisierungsvoruntersuchungen. 

Die Ausführungsplanung für die Neugestaltung des Brandplatzes wurde im August auf Basis des Vorentwurfs beauftragt. Mit der Umsetzung der Baumaßnahme soll im Frühjahr 2021 begonnen werden.

Grundschule Hehlentor:

Für die Abbrucharbeiten des Ganztagsgebäudes (ehemaliges Hausmeisterhaus) sind für das Jahr 2021 100.000 € im Ergebnishaushalt vorgesehen. Für die Sanierung der Grundleitungen vor der Parkplatzsanierung sind 55.000 € angesetzt.

Kita Fuhsestraße:

Für die Renovierungsmaßnahmen der Kita sind für den Ergebnishaushalt 2021 150.000€ vorgesehen.