Beschlussvorlage - BV/0285/20-1
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Celle über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) vom 28.09.1983 in der Fassung der Änderungssatzung vom 26.11.2020 rückwirkend zum 01.01.2015.
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 68 Eigenbetrieb Stadtentwässerung Celle
- Zuständigkeit:
- Ulrich Kinder
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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26.11.2020
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Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung der Stadt Celle.
Sachverhalt:
Bei der aufwendigen Erstellung der rückwirkenden und zukünftigen Satzungsänderungen für die Jahre 2015 – 2021 ist aus Versehen die Erweiterung des Kreises der Gebührenpflichtigen in die Rückwirkung aufgenommen worden. Dies ist zwar insofern unschädlich, als die tatsächliche Umsetzung ohnehin lediglich für die Zukunft geplant gewesen ist. Aus Gründen der Rechtssicherheit soll diese Änderung aber auch erst zum Gebührenjahr 2021 in die Satzung aufgenommen werden und Wirkung entfalten.
Der § 12 bleibt somit in der Ursprungsform erhalten. Gebührenpflichtige sind weiterhin nur die Eigentümer, Erbbauberechtigten und dinglich Berechtigten. Die Änderungssatzung (Anlage 1) und die Synopse (Anlage 2) sind insofern geändert.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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298,2 kB
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2
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(wie Dokument)
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208,4 kB
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