Beschlussvorlage - AN/0281/20-1

Beschlussvorschlag:

Der Antrag ist inhaltlich behandelt und formal erledigt.

Sachverhalt:

Der Antrag AN/0281/20 der SPD-Fraktion beinhaltet eine Ausweisung der Straße Welfenallee, insbesondere im Bereich der Kita und der Straße Heese im Bereich der Oberschule als 30 km/h-Bereich. In der Straße Heese ist eine entsprechende Beschilderung im Rahmen des Geschäfts der laufenden Verwaltung nach eingehender Prüfung im vergangenen Jahr eingerichtet worden. Die Straße Welfenallee ist im Bereich der Oberschule und des Hölty-Gymnasiums als 30 km/h-Strecke beschildert. Der Bereich der Kita „Löwenzahn“ wurde erstmalig in 2018 im Hinblick auf eine mögliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h überprüft und das Ergebnis im Fachausschuss mitgeteilt. Seinerzeit wurde festgestellt, dass die Kita als Hinterliegerbebauung durch eine separate Zuwegung in den Innenhofbereich abgesetzt ist und dementsprechend die Voraussetzungen für eine 30 km/h-Regelung nicht gegeben sind. Eine nochmalige Überprüfung ergab keine Änderung des Sachverhalts.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.